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15.000 bei Verdi-Kundgebung in Hannover - große Sympathie für die Streikenden unter der Bevölkerung

15.000 bei Verdi-Kundgebung in Hannover - große Sympathie für die Streikenden unter der Bevölkerung
Warnstreik-Aktion von Verdi in Dortmund am 4. Februar

08.02.10 - Heute beteiligten sich erneut zehntausende Beschäftigte an Warnstreiks für die Durchsetzung der Tarifforderungen im öffentlichen Dienst. Die Schwerpunkte lagen in den Bundesländern Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Brandenburg und Thüringen. Bestreikt wurden vor allem Verkehrsbetriebe, Ämter, Kindertagesstätten, Krankenhäuser, Stadtreinigungsbetriebe und die Müllabfuhr.

Wenn sich jetzt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bitterlich darüber beschwert, "dass bereits vor der zweiten Verhandlungsrunde Warnstreiks organisiert worden sind", unterstreicht das nur, wie ungelegen der Regierung der kämpferische Auftakt der Tarifrunde kommt. Was die Regierung nervös macht, sind auch neue Erscheinungen in der jetzigen Warnstreik-Bewegung.

Bereits letzte Woche beteiligten sich rund 100.000 Beschäftigte an den Aktionen. Das waren weit mehr als erwartet und ständig mussten die Teilnehmerzahlen von Verdi nach oben korrigiert werden. Oft dehnten die örtlichen Streikleitungen oder die Streikenden selbständig die Warnstreiks aus, indem z.B. die kommunalen Verkehrsbetriebe den ganzen Tag über statt nur einige Stunden bestreikt wurden. Auffallend ist die vorwärtstreibende Rolle der Beschäftigten in Branchen wie den Kitas oder Krankenhäusern, die in letzten Jahren in eigenen kämpferischen Tarifauseinandersetzungen stärker aktiv geworden sind. Insbesondere die hier vorwiegend beschäftigten Frauen gehen dabei in die Offensive.

Die große Sympathie, mit der die Streikaktionen unter der Masse der Bevölkerung aufgenommen werden, hat viel mit der politischen Brisanz der Tarifauseinandersetzung zu tun. Angesichts der Milliardensubventionen für die Banken und Konzerne hat nicht nur das Gejammer von den angeblich "leeren Kassen" erheblich an Wirkung verloren. Auch die ganze Empörung über die Regierung, die für diese Politik verantwortlich ist und am laufenden Band ihre Wahlversprechungen bricht, kommt hier zusammen. Viele begrüßen es umso mehr, wenn die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes Merkel und Westerwelle nun ihre Rechnung präsentieren.

In einer Korrespondenz aus Hannover wird die Stimmung unter den Kolleginnen und Kollegen lebendig deutlich:

"Noch am Samstag schätzte die örtliche Presse die Beteiligung an der heutigen Großkundgebung in Hannover heute auf 5.000 - gekommen waren 15.000 Beschäftigte aus ganz Niedersachsen und Bremen. Es waren Kollegen aus dem Nahverkehr, aus Kitas, aus Kliniken, städtischen Betrieben, der Polizei usw. Auffällig waren die vielen Azubis aus den verschiedenen Bereichen, die sehr diszipliniert teilnahmen. Begeistert und von Jung und Alt laut aufgegriffen wurde die Parole von der Bühne 'Übernahme, Übernahme - Jetzt! Jetzt!'

Die Stimmung war trotz minus 4 Grad sehr kämpferisch und motiviert. Manche hatten phantasievoll die Logik der Unternehmer angegriffen, die Lohnforderung sei überzogen und würde Arbeitsplätze kosten. So ein Schild, auf dem Hannovers Stadtkämmerer Hansmann einem Streikenden die Pistole auf die Brust setzt und ihm mit Kündigung droht.

Gesprochen hat unter anderem der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske, der die Hinhaltetaktik der gegnerischen Seite angriff und die Kampfkraft der Beschäftigten hervorhob. In einigen Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen kam der Stolz zum Ausdruck, dass so viele gekommen sind. Gleichzeitig gaben einige zu bedenken: 'Das reicht noch nicht aus!' Da wird die Frage nach weitergehenden Kampfformen aufgeworfen, das wurde auch sicherlich in den verschiedenen Bussen auf dem Heimweg diskutiert. Jedenfalls ein kämpferischer Anfang!"