Breite antifaschistische Aktionseinheit verhindert in Dresden Aufmarsch von Neofaschisten

14.02.10 - Wir haben es geschafft: der geplante Aufmarsch von rund 6.500 Neofaschisten aus ganz Deutschland und Europa in Dresden wurde gestern erfolgreich verhindert! Damit wurden gleich mehrere wichtige Siege errungen:

• ein Sieg gegen die angereisten Faschisten
• ein Sieg gegen die geplante Durchsetzung des Aufmarschs durch den Staatsapparat
• ein Sieg gegen Versuche der Spaltung, Kriminalisierung, Einschüchterung und verleumderische Gleichsetzung von Faschisten und "Linksextremisten"
• ein Sieg gegen den modernen Antikommunismus. Und nicht zuletzt ein Sieg in der Stärkung des Vertrauens in die eigene Kraft – das alles ist ein großer Erfolg im antifaschistischen Kampf und eine wichtige Erfahrung für den Klassenkampf.

Viele tausend Dresdner und Besucher aus allen Teilen Deutschlands machten sich gestern Abend durchgefroren, aber überglücklich und stolz auf den Heimweg. Den ganzen Tag über hatten über 12.000 Menschen mit mehreren Massenblockaden rund um den Neustädter Bahnhof dafür gesorgt, dass der zwischen 12 Uhr und 17 Uhr geplante Aufmarsch der Nazis von der Polizei aus "Sicherheitsgründen" nach Stunden schließlich abgesagt wurde.

Insbesondere Jugendliche, aber auch zahlreiche ältere Dresdnerinnen und Dresdner, die den Bombenangriff auf Dresden erlebt hatten, Gewerkschafter, Mitglieder von VVN/BdA, antifaschistischen Initiativen, Vertreter der Linkspartei, von MLPD und REBELL, den Grünen, verschiedenen Jugendorganisationen und tausende Unorganisierte aus Dresden und vielen Städten Deutschlands harrten den ganzen Tag an vier zentralen Blockadepunkten in der Winterkälte aus.

Mitglieder des Bündnisses "Dresden nazifrei" führten die Aktivitäten den Tag über sicher und umsichtig, keine einfache Aufgabe angesichts massiver Polizeipräsenz, Desinformation und Desorganisation, die der Staatsapparat mit Sperrung der Elbbrücken, Bus- und Personenkontrollen usw. bereit hielt. Die Stimmung auf den Blockaden war optimistisch und fest entschlossen: "No pasaran!" ("Sie werden nicht durchkommen!") Dazu trugen auch Konstantin Wecker, Redner wie der Jenaer Bürgermeister, Grußworte eines ehemaligen Mitglieds der Gruppe "Weiße Rose" und "Nümmes Straßenrock" aus Berlin bei.

Prägend war der solidarische Umgang untereinander und das Bewusstsein, dass die antifaschistische Einheitsfront die Zusammenarbeit auf gleicher Augenhöhe über politische und weltanschauliche Unterschiede hinweg erfordert. Kritisiert werden mussten verschiedentlich massenfeindliche und sektiererische Standpunkte, die den verheerenden Bombenangriff auf Dresden rechtfertigten oder überheblich die Teilnehmer der Menschenkette und Dresdner, die zuhause geblieben waren, als "graue Masse von Mitläufern" abkanzelten.

MLPD und REBELL waren mit Unterstützung verschiedener Delegationen aus dem Landesverband Elbe-Saale und weiteren Landesverbänden an allen Blockadepunkten als anerkannte Kraft gut sichtbar und aktiv vertreten. Mit unserem Know-How und einer proletarischen Streitkultur konnten wir gut zur erfolgreichen Durchführung der Aktivitäten beitragen, knüpften neue Kontakte und führten den ganzen Tag über intensive Auseinandersetzungen zu den Ursachen von Faschismus, Krise und imperialistischem Krieg sowie zur Perspektive des echten Sozialismus. Darauf hatten sich am Vorabend Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer gelungenen Veranstaltung eingestimmt, zu der MLPD und REBELL Dresden eingeladen hatten.

Als sich die Meldungen am Nachmittag wiederholten und schließlich um 17 Uhr klar war, dass der Aufmarsch der Neofaschisten am Neustädter Bahnhof verhindert worden war, brach Jubel aus. Den Marsch der Neofaschisten mit den zusammengezogenen, teilweise äußerst aggressiv agierenden 5.700 Polizeikräften aus dem ganzen Bundesgebiet (ausgestattet mit Kampfmonturen, Wasserwerfern, Räumfahrzeugen, Kameras usw.) doch noch gewaltsam durchzusetzen – diesen politischen Preis wollte man offenbar nicht bezahlen.

Dabei war von staatlicher Seite bis zuletzt alles versucht worden, den Faschisten-Aufmarsch zu ermöglichen: das Oberverwaltungsgericht genehmigte ihn vor wenigen Tagen, während bis gestern alle Gegendemonstrationen mit Ausnahme der Friedensprozession und der Menschenkette zur "symbolischen" Abriegelung der Dresdner Altstadt verboten blieben. Als Startpunkt der Demoroute der Faschisten legte die Stadtspitze ausgerechnet den Neustädter Bahnhof fest. Eine ungeheure Provokation! Hatten doch von diesem Bahnhof aus bis Februar 1945 die Hitler-Faschisten Juden, Sinti und Roma in die KZs deportiert.

Der Versuch der Stadtspitze um Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU), den antifaschistischen Widerstand am 13. Februar ans Gängelband zu bekommen und zu spalten - in die "anständigen" Teilnehmer bei der Menschenkette in der Dresdner Altstadt und die "linksextremistischen Chaoten" auf der anderen Elbseite, ging gründlich in die Hosen! So strömten viele der rund 10.000 Teilnehmer(innen) der Menschenkette später zu den Blockaden, um sie zu unterstützen. Vertreter verschiedener Organisationen, die wie der DGB zur Menschenkette aufgerufen hatten, zollten den Blockierern ihren Respekt, kamen vorbei; die DGB-Landesvorsitzende Iris Kloppich hielt am Blockadepunkt Albertplatz ein Grußwort.

Zugleich fühlte sich die Mehrheit der ca. 12.000 Blockierer ausdrücklich den über 10.000 Menschen auf der anderen Elbseite verbunden, die sich an der Menschenkette oder der Friedensprozession beteiligten. In diesem Sinne wird die Kennzeichnung der Menschenkette als "Show-Veranstaltung", wie das Bündnis "Dresden-Nazifrei" auf seiner Homepage schreibt, dem ehrlichen Wunsch tausender Teilnehmer dieser Aktivitäten sicher nicht gerecht, sich am Protest und Gedenken gegen Faschismus und Krieg zu beteiligen.

Klar ist seit gestern aber auch: entscheidend für die Verhinderung des Faschisten-Aufmarschs war der aktive und entschlossene Massenwiderstand und das Fertigwerden mit dem modernen Antikommunismus – diese Erfahrung ist ein wertvoller Schatz für die Zukunft!

Ausdrücklich solidarisch erklären wir uns mit den Opfern von Polizeiübergriffen und den Betroffenen verschiedener faschistischer Angriffe in den letzten Tagen, so gegen das Kulturzentrum AZ Conni, ein linkes Kulturprojekt in Dresden-Löbtau oder Antifaschistischen in Pirna, die gestern Abend in ihren Wohnungen überfallen wurden. Wir fordern Aufklärung und harte Bestrafung der Täter!