Griechenland: "Der Streik am 10. Februar war ein großer Erfolg"

12.02.10 - Gegen die erst im Oktober gewählte sozialdemokratische Pasok-Regierung standen in den letzten Wochen zuerst die Bauern, dann die Finanz- und Zollbeamten und jetzt am 10. Februar der gesamte öffentliche Dienst auf und forderten die Rücknahme des sogenannten "Stabilitätsprogramms". Für den 24. Februar wird ein Generalstreik im ganzen Land, sowohl in der Industrie wie im öffentlichen Dienst, vorbereitet. Die Massenstreiks in Griechenland richten sich auch gegen die Politik der EU, die diese und noch schärfere Maßnahmen sogar mit einer Zwangsverwaltung durchsetzen will. "rf-news" sprach mit Errikos Finalis von der Kommunistischen Organisation Griechenland (KOE):

"rf-news": Wie war die Beteiligung an dem Streik am 10. Februar?

Errikos Finalis: Die Teilnahme ging in manchen Bereichen bis 98, 99 und 100 Prozent. Insgesamt betrug sie rund 80 Prozent. Der Streik war organisiert von der Gewerkschaft der Angestellten im öffentlichen Dienst, er wurde von weiteren Gewerkschaften unterstützt. Die Hauptforderung ist: Die Regierung soll die vor kurzem beschlossenen Maßnahmen zurücknehmen. Diese sind: Kürzung der Löhne um 10 bis 20 Prozent, in einigen Fällen bis zu 30 Prozent, und zwar durch Kürzung sozialer Leistungen und eine Erhöhung der Lohnsteuer. Das Rentenalter soll ebenfalls erhöht werden. Geplant ist auch eine Reform der gesamten Sozialversicherung sowie die Erhöhung der indirekten Steuern wie z.B. auf Gas.

"rf-news": Bei uns wird in den bürgerlichen Medien behauptet, die Arbeiter und Angestellten stünden hinter der Pasok-Regierung ...

Errikos Finalis: In den letzten Tagen erleben wir, dass das Klima sich ändert. Am Anfang der neuen Regierung der Pasok gab es eine unglaubliche Medienkampagne der Regierung. Sie erklärten jeden Tag, dass die kleinen Leute, die Armen nichts zahlen müssen. Die Menschen waren wie gelähmt. Jetzt wo klar wird, dass die Regierung ihre Löhne kürzt, beginnt sich die Lähmung aufzulösen. Denn nicht eine einzige ihrer Maßnahmen würde einen Reichen, einen Reeder, eine Bank oder einen anderen Kapitalisten treffen. Das ist eine unglaubliche Attacke. Selbst die rechte Regierung von Karamanlis hat nicht gewagt, solche Maßnahmen vorzuschlagen.

So beginnen die Arbeiter und Angestellten, sich von der reformistischen Partei zu lösen. Ein Ausdruck davon ist, dass die Gewerkschaft der im öffentlichen Dienst Beschäftigten heute entschieden hat, auch zum 24. Februar zum Streik aufzurufen, zu dem ursprünglich nur die Gewerkschaften in der privaten Industrie aufgerufen hatten. Alle Gewerkschaften, selbst die zu hundert Prozent unter Führung von Anhängern der Pasok-Regierung stehen, sind gezwungen, dazu aufzurufen. Dieser Streik wird ein nationaler Generalstreik sein.

"rf-news": Wie reagiert der Staat und sein Gewaltapparat. Wie verhielt sich die Polizei im Streik?

Errikos Finalis: Die Polizei versuchte den Zug der kommunalen Arbeiter mit ihren Müllwagen zu stoppen. Sie griff sie mit Tränengas und Chemikalien an. Es kam zu Auseinandersetzungen. Die Polizei zog sich schließlich zurück und die Müllwerker konnten an der zentralen Kundgebung teilnehmen. Der Angriff auf streikende Arbeiter bei einem offiziellen Streik der Gewerkschaften war ungewöhnlich. Es herrscht ein Klima der Unterdrückung durch die Polizei. Überall in der Stadt steht sie jetzt jeden Tag. Sie ist bewaffnet und zwar mit Gewehren und Maschinengewehren. Sie stehen in den Ecken, als ob wir uns im Krieg befänden.

"rf-news": Worin sieht jetzt die KOE ihre Aufgaben und wie arbeitet sie?

Errikos Finalis: Wir arbeiteten zusammen mit den Kräften der radikalen Linken. Wir beginnen heute mit Aktivitäten in ganz Griechenland für die Vorbereitung des Streiks am 24. Februar. Dafür bilden wir örtliche Komitees und Komitees in Fabriken und Verwaltungen. Unser Motto ist: "Nieder mit dem Stabilitätspakt der EU-Kommission!" Und "Nieder mit dem Stabilitätsprogramm der griechischen Regierung!" Als Sofortmaßnahme schlagen wir vor: "Die Banken, die Kapitalisten sollen zahlen!" Aber wir fügen hinzu: Für eine wirkliche dauerhafte Lösung ist die sozialistische Perspektive nötig!

"rf-news": Vielen Dank für das Interview und viel Erfolg bei eurer Mobilisierung und dem Streik!