Politik

Montagsdemo-Splitter vom 8. Februar: "Wir stehen, bis Hartz IV fällt"

11.02.10 - ... das machten die Montagsdemonstranten in Esslingen dieses Mal zu ihrem Motto. Daran ändere auch Frau von der Leyen nichts, die den Hartz-Gesetzen einen anderen Namen geben will in der irrigen Hoffnung, damit unseren Widerstand ins Leere laufen zu lassen.

Wie in Saarbrücken, so wurde auch an anderen Orten auf die bevorstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen aufmerksam gemacht. "Natürlich wären wir froh, wenn bessere Regelsätze für Hartz IV-Betroffene zustande kämen, aber besser ist es, dieses ganze Hartz IV abzuschaffen!" Außerdem sei man skeptisch, ob sich das Bundesverfassungsgericht tatsächlich für eine Anhebung der Regelsätze aussprechen werde. Der inzwischen verkündete Richterspruch in Karlsruhe gibt den Montagsdemonstranten erneut Recht, im Kampf gegen Hartz IV vor allem auf die eigene Kraft zu vertrauen.

In Hamburg spielte die Eis-Katastrophe eine Rolle. Die Bezirksverwaltungen sehen sich nicht in der Lage, das Eis auf den Straßen zu entfernen. Kein Wunder, wenn allein im Bezirk Nord von den zehn Winterdienst-Arbeitern acht "abgebaut" wurden. Die Montagsdemo hilft mit, den entschiedenen Protest zu organisieren.

In Recklinghausen wurde die Frage, ob Verzicht die richtige Strategie für die Bewältigung der Krise ist, "heftig diskutiert". Den Kommunen, die jetzt angesichts der mehr als berechtigten Forderungen der Verdi-Kollegen über ihre Zahlungsunfähigkeit jammern, empfahlen die Montagsdemonstranten, "ab sofort ihre Zinszahlungen einzustellen". Es sei nicht einzusehen, dass die aus unseren Steuergeldern so dermaßen hochsubventionierten Banken jetzt noch Wucherzinsen einstecken, für die die Arbeiter und Erwerbslosen verzichten sollen.

In Bochum wurde engagiert gegen die "Zusatzbeiträge" einiger Krankenkassen Stellung genommen, die nichts anderes seien als eine "Vorstufe für die Kopfpauschale", die zudem auch noch von den Arbeitern allein getragen werden. Die paritätische Finanzierung der Sozialversicherung werde damit ausgehebelt. "Für Bedürftige wie Hartz IV-Empfänger und Bezieher der Grundsicherung ist der Zusatzbeitrag von acht Euro monatlich eine Katastrophe. ... Die Unternehmer sollten alle Beiträge zur Sozialversicherung alleine tragen", hieß es am offenen Mikrofon, "das wäre durch eine Steuer auf den Umsatz und nicht auf den Gewinn zu verwirklichen".

Am kommenden Montag verwandeln sich viele Montagsdemonstrationen in Rosenmontagsdemonstrationen. "rf-news" freut sich schon auf schöne und bebilderte Berichte!