Commerzbank kapituliert: Stefan Engel erhält sein Konto bei der Commerzbank zurück

17.02.10 - In der heutigen Verhandlung vor der 11. Kammer des Landgerichts Essen haben die Anwälte der Commerzbank am Schluss die "bedingungslose Kapitulation" erklärt: "Wir erkennen an!" Anerkannt haben sie den Klageantrag, dass der Vorsitzende der MLPD, Stefan Engel, und seine Lebensgefährtin das von der Commerzbank vor einem Jahr gekündigte Konto zurück erhalten. Bei einem ersten Gerichtstermin am 24.11.2009 (siehe "rf-news"-Bericht) wurde die Commerzbank vom Gericht aufgefordert, die Gründe für die Kündigung offen zu legen.

Diese Auflage wurde von der Commerzbank noch in der Verhandlung provokativ missachtet. Es war schon peinlich, als der mitgeschickte zweite Anwalt verkündete, dass er die Gründe nicht sagen könne. Denn noch im November hatte sein Kollege steif und fest behauptet, es lägen "keine politischen Gründe" vor. Entweder das eine oder das andere musste gelogen sein.

Wie kam es zu dieser für manchen doch überraschenden Wendung? In der öffentlichen Auswertung im Anschluss an den Prozess vor dem Gerichtsgebäude erläuterte Stefan Engel: "Die Commerzbank-Vertreter hatten drei Möglichkeiten, zu argumentieren. Entweder räumen sie offen ein, dass es ein politischer Boykott ist. Das ist aber in Deutschland illegal und die Commerzbank hätte genau den politischen Skandal, den sie vermeiden wollte. Oder sie schweigen weiter zu den Gründen der Kontenkündigung, obwohl das Gericht auf ihrer Offenlegung bestand. Damit hätten sie den Prozess aber wohl verloren. Oder sie belügen das Gericht, wie es sich im ersten Prozesstermin andeutete. Das wäre aber hochriskant für sie, zumal die Indizien eine klare Sprache gesprochen haben. Mit ihrer bedingungslosen Kapitulation versuchten sie, sich aus der Affäre zu ziehen." Ganz offensichtlich wollten sie ein Urteil vermeiden, was für spätere oder weitere politisch motivierte Kündigungen auch Signalwirkung haben würde.

Eine Stunde vor Prozessbeginn begann vor dem Landgericht eine Kundgebung, zu der sich nach und nach 80 Teilnehmer versammelten. In den zahlreichen Diskussionsbeiträgen am offenen Mikrofon wurde nicht nur die Kontenkündigung gegen die MLPD und ihren Vorsitzenden Stefan Engel angegriffen, sondern die ganze volksfeindliche Politik der Großbanken. 80 Besucher brachten auch im Gerichtssaal ihre Solidarität mit Stefan Engel und der MLPD zum Ausdruck. Damit konnten die Commerzbank-Anwälte genauso wenig umgehen wie mit der souveränen Argumentation von Stefan Engel und seinen Anwälten.

Die Organisierung der breiten Solidarität war auch wesentlich dafür, dass in den Medien zunehmend über diese Auseinandersetzung berichtet wurde (siehe "rf-news"-Rubrik). Als "wichtigen Sieg über Parteiengrenzen hinweg" kennzeichnete Stefan Engel das Ergebnis dieses Tages. "Allerdings ist damit der Bankenboykott insgesamt noch nicht vom Tisch. Wir haben es mit drei Stufen zu tun. Zuerst wurden einzelne Geschäfte boykottiert und einzelne Kredite verweigert. Dann Parteikonten gekündigt. Und die dritte Stufe ist die Kündigung von privaten Konten von Partei-Repräsentanten. Mit letzterem kamen sie heute nicht durch. Das ist ein Sieg für die demokratischen Rechte und Freiheiten in Deutschland, dass eine Großbank nicht willkürlich die Konten politisch missliebiger Menschen kündigen kann."

"rf-news" gratuliert Stefan Engel herzlich zu diesem Erfolg im Kampf gegen die Kündigung seines und des Kontos seiner Lebensgefährtin!

(Einen Video-Bericht gibt es bei "Youtube" und auf der MLPD-Website - ein ausführlicherer Bericht erscheint auch in der Druckausgabe der "Roten Fahne")