Betrieb und Gewerkschaft

Metalltarifrunde: "Verzichtspaket" in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg vereinbart

18.02.10 - Gestern wurden von der IG-Metall-Führung und dem Unternehmerverband Gesamtmetall für die beiden größten Tarifbezirke in der Metall- und Elektroindustrie so genannte "Jobpakete" vereinbart, die bis Mitte 2012 gültig sind. Durch diese Tarifverträge kann die Wochenarbeitszeit für einen befristeten Zeitraum auf bis zu 28 Stunden gesenkt werden.

Sie sehen z.B. in Baden-Württemberg lediglich einen Teillohnausgleich von gerade mal 15,33 Prozent pro Stunde vor, die noch dazu durch eine entsprechende Kürzung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld mit finanziert werden soll. Die Sozialabgaben während der Kurzarbeit soll vollständig der Steuerzahler tragen. Die Unternehmen kostet diese "tarifliche" Kurzarbeit so gut wie nichts. Sie geht fast vollständig zu Lasten der Beschäftigten. Während der Kurzarbeit soll es dafür keine "betriebsbedingten Kündigungen" geben. 

In Nordrhein-Westfalen wurde für dieses Jahr als Lohnerhöhung außerdem nur eine Einmalzahlung von 320 Euro vereinbart (in Baden-Württemberg steht die Entgelt-Vereinbarung noch aus). Das ist angesichts der großen Lohnverluste durch die Kurzarbeit nur ein Tropfen auf den heißen Stein, zumal Einmalzahlungen nicht dauerhaft in die tariflichen Löhne eingehen. Erst ab April nächsten Jahres soll es eine 2,7- prozentige Lohnerhöhung geben, die die zu erwartende Inflationsrate ausgleichen soll. Der Tarifvertrag soll eine Laufzeit von 23 Monaten haben.

Diese Tarifverträge dienen vor allem dazu, nach dem Auslaufen der gesetzlichen Kurzarbeiterregelung bzw. als Alternative dazu offene Massenentlassungen zu vermeiden und so die Krisendämpfungspolitik fortzusetzen. Sie sind auch eine Reaktion darauf, dass Belegschaften bei Daimler und Opel mit kämpferischen Aktionen bereits auf die Ankündigung von Entlassungen, Werksschließungen und Verlagerungen reagierten. In den Betrieben gibt es einerseits zunehmenden Unmut.

Das betrifft zum einen, dass die Belegschaften durch die IGM-Führung in dieser Tarifrunde völlig übergangen wurden. Aber auch die Verrechnung des Urlaubsgeldes für die "tarifliche Kurzarbeit" sowie die geringfügigen Lohnerhöhungen werden zum Teil mit Empörung aufgenommen, zumal die Arbeitshetze trotz Absatzflaute ständig gesteigert wird. 

Viele Kollegen hoffen aber auch, dass mit der jetzigen Vereinbarung ihre Arbeitsplätze gesichert sind. Gesamtmetall-Chef Kannegiesser erklärte allerdings unmissverständlich: "Wenn sich ein Unternehmen von Mitarbeitern trennen will, weil es für sie keine Beschäftigungsperspektive mehr sieht oder weil es die Unterauslastung nicht länger finanzieren kann, muss das auch künftig möglich bleiben."

Die Kollegen können ihre existentiellen Interessen nur auf Kosten der Profite durchsetzen. Notwendig ist daher ein offensiver Kampf um jeden Arbeitsplatz - genauso wie für höhere Löhne.