Politik

Neuer Prozess gegen die Kontenkündigungen - Urteil in Sachen Commerzbank wird erwartet

16.02.10 - In einer aktuellen Pressemitteilung informiert die MLPD über den zweiten Prozesstermin am Aschermittwoch in der Klage des Vorsitzenden der MLPD, Stefan Engel, gegen die Commerzbank:

"Wir möchten Sie informieren und einladen zum Prozess am kommenden Mittwoch, den 17. Februar, um 13.00 Uhr beim Landgericht Essen. Es ist der zweite Prozesstermin in der Klage des Vorsitzenden der MLPD, Stefan Engel, gegen die Commerzbank. Um 12.00 Uhr findet vor dem Landgericht in der Zweigertstr. 52 eine Protestkundgebung mit offenem Mikrofon statt.

Zur Erinnerung: Die Commerzbank kündigte am 5. Februar 2009, kurz nach ihrer Teilverstaatlichung das Privatkonto von Stefan Engel und seiner Lebensgefährtin. Das erfolgte ohne Begründung und ohne Vertragsverletzungen durch die Kontoinhaber. Es stellte sich heraus, dass dies der Auftakt eines politisch motivierten Bankenboykotts gegen die MLPD war. Im November folgten weitere Kontenkündigungen unter anderem durch die Deutsche Bank, Dresdner Bank und Volksbank. Zahlreiche Banken weigern sich neue Konten für die MLPD oder Stefan Engel zur eröffnen.

Für den kommenden Mittwoch erwartet der Anwalt der MLPD, Peter Weispfenning aus Gelsenkirchen ein Urteil des Landgerichts. 'Die Commerzbank wurde vom Gericht aufgefordert, die Gründe für die Kündigung offen zu legen. Diese Auflage wird von der Commerzbank aber bislang provokativ missachtet. Man wird sehen, ob sie das in der Verhandlung durchhalten kann', so der Anwalt."