Politik

Bundestag schickt noch mehr Soldaten nach Afghanistan - Linkspartei protestiert und wird des Saales verwiesen

26.02.10 - Zu einer empörenden Akt undemokratischer Zensur kam es heute im Bundestag. Bei der Debatte über die geplante Aufstockung der Zahl der Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan von 4.500 auf 5.350 verwies Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Abgeordneten der Linkspartei des Saales, weil sie aus Protest dagegen Schilder mit Namen der Opfer des Luftangriffs von Kundus hoch hielten. Bei dem von der Bundeswehr befohlenen Bombardement zweier Tanklaster waren im September 2009 mindestens 142 Menschen getötet worden, darunter zahlreiche Zivilisten.

Lammert verlangte von den Linkspartei-Abgeordneten zuerst, die Plakate unverzüglich herunter zu nehmen. Als sie dies nicht befolgten, forderte er sie mit Verweis auf die Geschäftsordnung des Bundestags, die Protestaktionen von Abgeordneten untersagt, zum Verlassen des Plenarsaals auf. Die gesamte Fraktion folgte schließlich unter Protest der Aufforderung und zog sich zu Beratungen zurück. Zur Abstimmung durften die Linkspartei-Abgeordneten dann großzügigerweise wieder auf ihre Plätze zurück.

In der namentlichen Abstimmung stimmte die Fraktion der Linkspartei als einzige geschlossen gegen das neue Bundeswehr-Mandat. Insgesamt gab es 111 Nein-Stimmen und 46 Enthaltungen, letztere vor allem aus den Reihen der Grünen. 429 von 586 Abgeordneten stimmten dafür, auch die meisten SPD-Parlamentarier.

Der Vorfall wirft ein Schlaglicht auf den scheindemokratischen Charakter des bürgerlichen Parlaments. Während dort endlos über die Regierungspolitik und ihre angebliche "Notwendigkeit" palavert werden kann, sind der Kritik daran enge Grenzen gesetzt. Was die Hüter dieser Institution am meisten auf die Palme bringt, ist die Wahrnehmung des demokratischen Rechts auf Demonstration und Widerstand in ihren "heiligen Hallen". Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, unterstützte wie auch SPD-Chef Sigmar Gabriel den Saalverweis der Fraktion der Linkspartei. Das Parlament sei "Ort der Debatte, nicht der Demonstration", so Oppermann, hier zähle "das Argument, nicht das Transparent".

Während er sich schon von Transparenten unter Druck gesetzt fühlt, hat er kein Problem damit, Jahr für Jahr gegen den erklärten Willen der großen Bevölkerungsmehrheit diktatorisch den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr zu verlängern und auszudehnen. Zahnlose Debatten stören die Verteidiger des Afghanistan-Kriegs nicht, schon der leiseste Protest überschreitet jedoch ihre "rote Linie". Macht er doch deutlich, dass die Stimmung außerhalb der "hohen Hauses" eine ganz andere ist. Erst am 20. Februar hatten 3.000 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet in Berlin für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan demonstriert (siehe "rf-news"-Bericht).

Der undemokratische Akt muss entschieden verurteilt werden. Es ist zu unterstützen, wenn Christine Buchholz von der Linkspartei in ihrer Rede im Bundestag kritisierte, dass die Bundeswehr in Afghanistan eine Regierung stabilisiere, die von weiten Teilen der Bevölkerung verachtet wird. Sie zog daraus den Schluss: "Deutschland ist an einem Krieg gegen die einfache Bevölkerung beteiligt."

Die MLPD unterstützt deshalb den Weg des aktiven Widerstands gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan und setzt sich dafür ein, dass der Imperialismus insgesamt gestürzt werden muss. Erst in vereinigten sozialistischen Staaten der Welt wird es möglich sein, die Ursachen von Kriegen und Kriegsgefahr auf der Welt zu beseitigen.