Politik

Delegiertenkonferenz der Montagsdemo-Bewegung am 13. März: Viele Gründe für eine selbstbewusste Bilanz

Delegiertenkonferenz der Montagsdemo-Bewegung am 13. März: Viele Gründe für eine selbstbewusste Bilanz

28.02.10 - An den kommenden beiden Montagen wählen die Montagsdemonstrationen ihre Delegierten für die 7. bundesweite Delegiertenkonferenz am 13. März in Kassel und schlagen Kandidatinnen und Kandidaten für die neue zentrale Koordinierungsgruppe vor. In der Einladung dafür heißt es: "Hartz IV - ein Wort, das die Regierung am liebsten aus dem Sprachgebrauch streichen würde. Das am meisten gehasste und diskreditierte Gesetz in Deutschland. Daran hat die Montagsdemo-Bewegung mit ihrem über fünf Jahre andauernden Kampf einen entscheidenden Anteil.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Berechnung, nicht aber die Höhe der Regelsätze zu beanstanden sind, öffnet einer Beibehaltung und Senkung des Regelsatzes Tür und Tor. Die Regierung schickt ihre Berater vor und lässt verkünden, die Regelsätze müssten um 30 Prozent gekürzt werden. Umso wichtiger, dass die Montagsdemo-Bewegung ihren Kampf entschieden fortsetzt. Weg mit Hartz IV!

Wir wollen in Kassel Bilanz über unsere Erfahrungen ziehen und die weitere Arbeit beraten und beschließen und insbesondere unsere Bündnisarbeit ausbauen. Dazu wählen die Montagsdemos in den Städten ihre Delegierten, wir freuen uns aber auch über Delegierte und Gäste von Initiativen, Parteien, Bewegungen usw., die mit der Montagsdemo zusammenarbeiten oder eine Zusammenarbeit suchen."

Die MLPD unterstützt die Montagsdemo-Bewegung gegen Hartz IV seit ihrem Beginn im Sommer 2004 und schätzt bzw. fördert ihren überparteilichen Charakter. Mit langem Atem und großer Ausdauer hat sie seitdem ihre Bedeutung unterstrichen. Die Montagsdemo-Bewegung wird auch in Zukunft gebraucht als eine Plattform und Schule des organisierten Widerstands, in der sich die verschiedensten Volksbewegungen und die Arbeiterbewegung verbinden. Sie ist ein unverzichtbares Forum für die Auseinandersetzung um die brennenden Fragen der Masse der Menschen und ermutigt sie, den organisierten Kampf gegen die Regierungspolitik aufzunehmen.

Infos zu Tagesordnung, Konferenzregeln, Delegiertenschlüssel, Wahlordnung usw. gibt es unter: www.bundesweite-montagsdemo.com.