Politik

Einbürgerung verweigert - wegen Mitgliedschaft in der Linkspartei

Dresden (Korrespondenz), 26.02.10: Der NDR und die "tageszeitung" berichteten in den letzten Tagen von einem Vorgang in Niedersachsen, der unglaublich erscheint. Konkret darüber, dass das niedersächsische Innenministerium einer 31-jährigen Frau, die in Celle geboren und aufgewachsen ist, seit zwei Jahren die Einbürgerung verweigert, weil sie Funktionärin der Linkspartei ist. Die Rede ist von Jannine Menger-Hamilton, Tochter einer Italienerin und eines Briten und ehemaliges SPD- bzw. Juso-Mitglied. Infolge wachsender Unzufriedenheit – wegen Hartz IV oder dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr – wechselte sie 2007 von der SPD in die Linkspartei.

Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im niedersächsischen Landtag, Kreszentia Flauger, sprach im Zusammenhang mit dem aktuellen Fall von einem Akt der Willkür. "Innenminister Schünemann versucht, seine Diskriminierungskampagne gegen die Partei DIE LINKE mit den Mitteln des Staatsangehörigkeitsrechts durchzusetzen", sagte sie dem Norddeutschen Rundfunk. Schünemann, ein eingefleischter Antikommunist, sprach bereits vor zwei Jahren von der "unterschätzten Gefahr" des "Linksextremismus" und will auch die Linkspartei künftig schärfer ins Visier nehmen.

Dieses Vorgehen des niedersächsischen Innenministeriums reiht sich ein in Serie von Vorfällen, die in ganz Deutschland zunehmen und nicht nur gegen die Linkspartei, sondern gegen die linken und fortschrittlichen Kräfte insgesamt gerichtet sind:
- die Einbürgerung des Kölner Ford-Arbeiters Kemal Dogan konnte erst nach jahrelangem Kampf durchgesetzt werden
- bereits mehrfach wurde in den vergangenen Jahren mit Polizeieinsatz gegen streikende Arbeiter vorgegangen, sei es bei Infineon in München oder bei Federal Mogul in Dresden
- gegen die Wolfener MLPD-Stadträtin Ina Korntreff wird im Vorfeld einer antifaschistischen Demonstration, deren stellvertretende Versammlungsleiterin sie ist, ein Verfahren eingeleitet und mit Vorbeugehaft gedroht
- die Commerzbank kündigt dem Vorsitzenden der MLPD, Stefan Engel, das Konto, das Verfahren gegen die Commerzbank wurde inzwischen gewonnen
- die Deutsche Bank kündigt die Geschäftskonten der MLPD
- in Dresden wurden im Vorfeld des 13. Februar Antifaschisten kriminalisiert, Razzien durchgeführt, PC´s und Plakate gegen einen Naziaufmarsch beschlagnahmt
- ebenfalls in Dresden wird nach Verhinderung des Naziaufmarschs durch friedliche Blockaden durch die Staatsanwaltschaft gegen Blockierer ermittelt.

Gegenüber diesem Vorgehen, das jedoch einmal mehr Ausdruck der Schwäche der Herrschenden ist, bedarf es des gemeinsamen Kampfes aller demokratisch und links eingestellten Menschen, unabhängig vom Parteibuch, auf gleichberechtigter Grundlage. Jannine Menger-Hamilton braucht und verdient in diesem Kampf die volle Solidarität aller fortschrittlichen Kräfte.

Für sofortige Einbürgerung von Jannine Menger-Hamilton!
Für den Erhalt und Ausbau aller freiheitlich-demokratischen Rechte auf antifaschistischer Grundlage!