Politik

Dresden: Kriminalisierung von Antifaschisten geht weiter

24.02.10 - In einem offenen Brief an die Staatsanwaltschaft Dresden wenden sich das "Komitee für Grundrechte und Demokratie" und neun seiner Vertreter namentlich gegen die fortdauernde Kriminalisierung der Leute, die den Faschisten-Aufmarsch in Dresden blockiert haben. Hier Auszüge aus dem Brief:

Offener Brief an die Staatsanwaltschaft Dresden
Herrn Staatsanwalt Christian Avenarius

... Verwundert und empört nehmen wir zur Kenntnis, dass die Staatsanwaltschaft Dresden noch immer überlegt, gegen die Demonstrierenden vorzugehen, die am 13. Februar 2010 den Aufmarsch von Neonazis in Dresden verhindert haben. Schon die Hausdurchsuchungen und die Beschlagnahme der Aufrufe zu gewaltfreien Blockaden der Versammlung neuer Nazis im Vorfeld der Demonstrationen waren rechtswidrig. Sie sollten wohl eher engagierte Demokraten abschrecken.

Die Berichte über die Ereignisse in Dresden am 13. Februar 2010 belegen, dass die vielen (jugendlichen) Bürger und Bürgerinnen aus ganz Deutschland, die sich nicht abschrecken und einschüchtern ließen, die öffentlichkeitswirksame Manifestation getragen haben. Ihnen gilt unser Dank!

Das Dresdener Gedenken der Bombardierung hat viele Facetten. Eine Konsequenz daraus sollte sein, dass jeder Bürger und jede Bürgerin sich gegen Diskriminierungen und Gewalt wehren. Schweigen, sich wegducken, die Verantwortung dem Staat überlassen und bei nationalsozialistischem, antisemitischem und rassistischem Denken und Handeln wegsehen, haben den Terror mit verursacht, der von Deutschland ausging. ...