Politik

Rüttgers: Ein Händedruck, der seinen Preis hat ...

23.02.10 - Ein Firmenstand auf dem NRW-Parteitag der CDU samt Händedruck von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers soll dieses Jahr 20.000 Euro kosten. Ein entsprechender Brief ging an Unternehmen in Nordrhein-Westfalen. Das brachte Rüttgers wenige Wochen vor der Landtagswahl die wenig schmeichelhafte Schlagzeile ein: "Rent a Rüttgers" - und wurde von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) als "politisch selten dämlich" qualifiziert. Rüttgers hat sich nach eigenen Worten über den Vorgang "kriminell geärgert" - das ist klar. Denn so kurz vor den Wahlen ist dieser neue Skandal wirklich nicht das, was die CDU brauchen kann.

Es ist noch nicht lange her, dass Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) ins Gerede kam wegen ihrer exorbitanten Zuwendungen für die Kaffeekränzchen bei der RAG - gestern hat eine Duisburger Anwaltskanzlei Strafanzeige gegen sie gestellt wegen des Verdachts der "Vorteilsnahme im Amt".

Rüttgers versucht die Notbremse zu ziehen und hat gestern seinen Generalsekretär und Wahlkampfmanager Hendrik Wüst gefeuert. Das Angebot an die Konzerne habe er gar nicht gekannt. Vielleicht kannte er tatsächlich nicht den neuen Preis. Denn zum Parteitag im Jahre 2008 war ein Stand samt Rüttgers-Händedruck noch für 12.000 Euro zu haben. Und Konzernmanager haben offensichtlich reichlich zugegriffen, wie zahlreiche Händedruck-Fotos von damals belegen. 

Rüttgers' Ahnungslosigkeit ist schlichtweg verlogen. Schließlich hat er mit Hendrik Wüst einen ausgewiesenen Spezialisten für das so genannte "Sponsoring" zum CDU-Generalsekretär und Wahlkampfmanager gemacht. Zuvor war Wüst bei der Firma Eutop tätig, eine von einem guten Dutzend Anwaltskanzleien in Berlin, die sich auf den Verkauf von Gesprächsterminen mit Spitzenpolitikerinnen und Politikern aus allen bürgerlichen Parteien spezialisiert haben.

Das Parteien-Sponsoring durch Konzerne ist gang und gäbe in Deutschland, und die SPD-Forderung nach Rücktritt von Rüttgers ist scheinheilig. Allenfalls kann man ihren Ärger über die Rüttgers-Preise verstehen. Liegt doch gegenwärtig ein vergleichbares Angebot der SPD wie auch der FDP an interessierte Unternehmen bei 200 Euro pro Quadratmeter auf ihren Parteitagen - einschließlich einer Wunschliste, welchen Politiker man am Stand begrüßen und auf dem Foto haben will. Das Grünen-Angebot ist mit 60 Euro pro Quadratmeter noch deutlich bescheidener. Von den im nordrhein-westfälischen Landtag vertretenen Parteien kassiert lediglich die Linkspartei für Stände auf ihrem Parteitag nicht ab und behält sich vor, selbst zu entscheiden, welche Werbung zugelassen wird.

Neben der Werbung und Imagepflege dient das Parteitag-Sponsoring vor allem der sogenannten "Landschaftspflege" in die Breite. Sind doch die Konzernstände bei vielen Delegierten besonders beliebt, weil da immer wieder mal ein lukratives Gewinnspiel oder kleine Geschenke angeboten werden. Natürlich kann man das Sponsoring nicht als den wesentlichen Beweis nehmen, dass Rüttgers und seine Politik käuflich seien. Er macht es ja auch billiger und sogar umsonst. Berühmt ist zum Beispiel der so genannte Rüttgers-Club in der Düsseldorfer Staatskanzlei mit "fast wöchentlichen informellen Treffen des Ministerpräsidenten mit Repräsentanten der Wirtschaft". Auf solchen Treffen wird die Richtung der Politik bestimmt, nicht auf den Parteitagen.