Erklärung von "Solidarität International" Berlin zur Kündigung der Konten der MLPD

27.02.10 - In einer Erklärung der Jahresmitgliederversammlung von "Solidarität International e.V.", Ortsgruppe Berlin, zur Kündigung der Konten der MLPD (Marxistische-Leninistische Partei Deutschlands) durch die Deutsche Bank vom 13. Februar heißt es:

Sehr geehrte Damen und Herren,

sie haben der Marxistisch-Leninistischen-Partei Deutschlands (MLPD) ihre Konten ohne Begründung gekündigt. Die Kündigung dieser Konten stößt auf unseren entschiedenen Protest. Aus unserer praktischen Zusammenarbeit mit der MLPD wissen wir um die Zuverlässigkeit und Gewissenhaft der MLPD auch in finanziellen Fragen. Das kann also nicht der Grund der Kündigungen sein. Wir verurteilen diese Angriffe, die sich nur aus politischen Gründen erklären lassen.

Auch unsere die SI Konten wurden vor einigen Jahren von solchen politischen Kündigungen seitens der Sparkasse Ost-Alb betroffen. Das zeigt, es geht nicht nur um die MLPD, sondern um die Behinderung und Kriminalisierung der Tätigkeit kämpferischer Bewegungen, Organisationen und Parteien.

Solidarität International (SI) e.V. sieht es als seine Aufgabe, die weltweite Solidarität für den Erhalt und die Erweiterung der demokratischen Rechte zu organisieren. Der Versuch der Deutschen Bank, einen derartigen Angriff klammheimlich und ohne Begründung durchzuziehen, darf nicht gelingen. Die Berliner Ortsgruppe wird diese zutiefst undemokratischen Vorgänge und Repression der kämpferischen Opposition in Deutschland vor der internationalen Öffentlichkeit gestützt auf unsere Partnern in verschiedenen Ländern bekannt machen und den Protest organisieren.

Mit freundlichen Grüßen