Politik

Erneute Razzia der Bundesanwaltschaft gegen die DHKP-C in Nordrhein-Westfalen

26.02.10 - Am 24. Februar wurden auf Anordnung der Bundesanwaltschaft durch das Bundes­kriminalamt (BKA) ein Vereinsheim und sechs Wohnungen in Düsseldorf bzw. im Großraum Köln durchsucht und dabei zwei Personen mit Haftbefehlen des Bundesgerichtshofs festgenommen. Den beiden Festgenommenen wird insbesondere vorgeworfen, sich als "hochrangige Führungsfunktionäre" an der "innerhalb der DHKP-C bestehenden terroristischen Vereinigung in der Türkei beteiligt zu haben".

Gestützt werden die Haftbefehle dabei vor allem auf § 129 b StGB, der die sogenannte "Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung" unter Strafe stellt und mit dem sich die deutsche Justiz anmaßt, insbesondere revolutionäre und Befreiungsbewegungen auf der ganzen Welt zu kriminalisieren und ihre Vertreter in Deutschland strafrechtlich zu verfolgen.

Mit diesen Paragraphen des politischen Strafrechts geht es der deutschen Justiz darum, insbesondere das Eintreten für den Sozialismus zu kriminalisieren. So enthält die Presseerklärung der Bundesanwaltschaft über die Razzia vom 24. Februar die immer wieder gleiche Formulierung, die DHKP-C habe sich "zum Ziel gesetzt, den türkischen Staat mittels eines bewaffneten Kampfes zu beseitigen und durch ein marxistisch-leninistisches Regime unter ihre Kontrolle zu ersetzen".

Der Charakter des § 129 b StGB als Instrument des politischen Strafrechts zeigt sich vor allem darin, dass die deutsche Strafjustiz erst dann tätig werden darf, wenn zuvor eine – politische – Ermächtigung zur Strafverfolgung durch das Bundesjustizministerium, also die Bundesregierung erteilt worden ist.

Auf dieser Grundlage werden derzeit mehrere Strafverfahren gegen angeblich führende Funktionäre der DHKP-C vor deutschen Oberlandesgerichten geführt. Dabei scheut sich die Justiz auch nicht, als Zeugen vor deutschen Gerichten türkische Polizeioffiziere auftreten zu lassen, die als Folterer bekannt sind. Damit unterstützt der deutsche Staat die Politik der türkischen Regierung, die nach wie vor gegen den Befreiungskampf des kurdischen Volkes und den Kampf um eine sozialistische Gesellschaftsordnung mit Staatsterror und Folter unterdrückt.

Wir fordern, den Kampf für Völker für nationale und soziale Befreiung nicht weiter als "Terrorismus" zu diffamieren, die Verfahren gegen Befreiungskämpfer und Revolutionäre in Deutschland einzustellen und die "Anti-Terror-Paragraphen" 129 a und 129 b StGB ersatzlos zu streichen.