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Griechenland: Millionen im Generalstreik gegen Regierung und EU

Griechenland: Millionen im Generalstreik gegen Regierung und EU

25.02.10 - Mit einem breit befolgten und erfolgreichen Generalstreik haben gestern Millionen griechischer Arbeiter und Angestellter klar gestellt, dass sie die von griechischen Regierung geplante Kürzungs- und Kahlschlagspolitik nicht hinnehmen wollen. In Athen versammelten sich über 50.000 Menschen zu einer Protestdemonstration. Auf Transparenten standen Losungen wie "Es reicht!" und "Die Krise sollen diejenigen zahlen, die das Geld haben und die großen Immobilien besitzen". Auch in anderen Städten demonstrierten Zehntausende.

Mit einem so genannten "Stabilitätsprogramm" plant die Regierung auf Anweisung der EU-Kommission umfassende Angriffe auf die breiten Massen. Sie will Löhne senken und Arbeitsplätze vernichten, Beihilfen kürzen und das Rentenalter anheben. Drastisch heraufgesetzt wurden bereits die Steuern auf Tabak, Spirituosen und Treibstoffe. Auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ist vorgesehen. Damit wollen Regierung und EU den offenen Staatsbankrott auf dem Rücken der breiten Massen abwenden.

Zugleich will die EU-Kommission damit auch ein Exempel für den Umgang mit einem abhängigen kapitalistischen Land statuieren. Seit Jahren kritisieren die führenden imperialistischen EU-Länder, dass in Griechenland "Reformen" unter anderem zur "Liberalisierung des Arbeitsmarkts" wegen des massiven Widerstands in der Bevölkerung mit zahlreichen Generalstreiks bisher hinausgezögert wurden. Die Krise soll jetzt genützt werden, diese durchzupeitschen. Die Massenstreiks richten sich deshalb auch gegen die EU und ihre über Griechenland errichtete Zwangsverwaltung.

Gegen die erst im Oktober letzten Jahres gewählte sozialdemokratische Pasok-Regierung erhoben sich schon in den letzten Wochen zuerst die Bauern, dann die Finanz- und Zollbeamten und am 10. Februar der gesamte öffentliche Dienst mit 750.000 Beschäftigten. Gestern bildeten Arbeiterinnen und Arbeiter im Transport- und Verkehrswesen das Rückgrat des Generalstreiks. Der gesamte Verkehr des Landes stand still. Sämtliche Flüge von und nach Griechenland fielen wegen der Beteiligung der Fluglotsen aus. Auch die Fähren zu den Inseln wurden bestreikt. Keine Eisenbahn fuhr. Geschlossen blieben aber auch Ämter, Schulen und Universitäten. Krankenhaus-Ärzte behandelten nur Notfälle. Und im Radio und Fernsehen gab es keine Nachrichten, weil die Journalisten ihre Arbeit niedergelegt hatten.

In der Berichterstattung der deutschen Massenmedien wurde vor allem gegen "gewalttätige Ausschreitungen" gehetzt, um gegen die berechtigten Massenproteste in Griechenland Stimmung zu schüren. Tatsächlich gingen diese in erster Linie auf Provokationen und Knüppeleinsätze der aggressiv vorgehenden Polizei zurück.

Die marxistisch-leninistische KOE (Kommunistische Organisation Griechenland) hatte den Generalstreik aktiv mit vorbereitet und dazu gemeinsam mit anderen Kräften örtliche Komitees und Komitees in den Betrieben und Verwaltungen aufgebaut. Errikos Finalis von der KOE hatte dazu in einem Interview am 12. Februar ausgeführt: "Unser Motto ist: 'Nieder mit dem Stabilitätspakt der EU-Kommission!' Und 'Nieder mit dem Stabilitätsprogramm der griechischen Regierung!' Als Sofortmaßnahme schlagen wir vor: 'Die Banken, die Kapitalisten sollen zahlen!' Aber wir fügen hinzu: Für eine wirkliche dauerhafte Lösung ist die sozialistische Perspektive nötig!" (hier der gesamte Interview-Text)