Politik

Kurdischer Fernsehsender ROJ-TV darf weiter senden

27.02.10 - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 24. Februar beschlossen, dass der kurdische Fernsehsender ROJ-TV zunächst seinen Sendebetrieb in Deutschland weiterführen darf. Dies ist ein wichtiger Teilerfolg im Kampf für die Rechte des kurdischen Volkes und für die Presse- und Meinungsfreiheit.

Der türkische Fernsehsender ROJ-TV sendet mit einer dänischen Lizenz. Bisher sind sämtliche Versuche der türkischen Regierung gescheitert, bei der dänischen Regierung die Schließung des Senders bzw. den Entzug der Lizenz zu erreichen. Damit hat sich der damalige Bundesinnenminister Schäuble nicht zufrieden gegeben und am 13.6.2008 im Alleingang die Tätigkeit des kurdischen Senders in Deutschland und zwei hier ansässige Produktionsfirmen verboten, ihr Vermögen beschlagnahmt und die Firmen schließen lassen.

Damit haben sich die Vertreter des kurdischen Fernsehens nicht abgefunden und gegen diese Maßnahmen des Bundesinnenministeriums vor dem Bundesverwaltungsgericht geklagt. Bereits in einem Eilverfahren musste dieses die Tätigkeit des Senders und der Firmen vorläufig wieder gestatten. Insbesondere stellt sich die Frage, ob ein international tätiger Sender nach dem nationalen deutschen "Vereinsgesetz" verboten werden kann.

Diese Frage stellte das Bundesverwaltungsgericht nunmehr auch in der am 24. Februar durchgeführten Verhandlung in Leipzig. Es hat entschieden, dass der Sender zunächst weiter senden darf und hat die Frage der Anwendung des deutschen Vereinsgesetzes auf internationale Pressemedien dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.

Wir unterstützen die Forderung nach Aufhebung des Verbots und nach uneingeschränkten Möglichkeiten zur Berichterstattung in der Bundesrepublik Deutschland.