Montagsdemo-Splitter vom 22. Februar: Spott-Objekt Westerwelle

24.02.10 - An diesem Montag hatte Guido Westerwelle das zweifelhafte Vergnügen, den Unmut und Spott der bundesdeutschen Montagsdemonstrationen auf sich zu vereinen.

In Saarbrücken wurde ihm das Recht abgesprochen, "anderen vorzuwerfen, sie lebten auf Kosten anderer". Am offenen Mikrofon in Bochum setzten sich Redner mit dem neuesten Westerwelle-Vorschlag auseinander, Hartz-IV-Bezieher zum Schneeschippen zwangszuverpflichten. "Die Diffamierungskampagne von Westerwelle gegen die Hartz-IV-Empfänger hat System", erläuterte einer der Moderatoren. "Das Ziel dieser Regierung ist, die Rechte für die Erwerbslosen immer weiter einzuschränken, und die geplante Kürzung des Regelsatzes ist noch lange nicht vom Tisch."

In Görlitz wurde betont, das Schlimmste sei, "dass in unserem reichen Land Menschen den ganzen Tag lang arbeiten gehen und davon nicht leben können". In Hamburg wiesen Betroffene am offenen Mikrofon nach, dass die Regelsätze zum Leben einfach nicht reichen! Hartz IV muss weg! Wenn "Arbeit sich wieder lohnen solle", dann mit der sofortigen Einführung eines Mindestlohns von derzeit 10 Euro und der Erhöhung der Tariflöhne. Wie auch auf anderen Montagsdemos gab es auch hier Glückwünsche an die Antifaschisten, die am letzten Samstag in Dresden den europaweiten Aufzug der Nazis mit Bravour verhinderten! Für die Hamburger Antifa war das ein Anlass, mit einer Delegation an der Montagsdemo teilzunehmen.

In Recklinghausen gab es am offenen Mikrofon einen "Sonderbericht zum erfolgreichen Protest gegen den Aufmarsch der Faschisten auf dem Altstadtmarkt". 100 Antifaschisten, darunter die Montagsdemos Recklinghausen, Marl und Herten sowie die örtliche Antifa-Bewegung verhinderten auch hier, dass sich die Faschisten Gehör verschaffen konnten. Als Reaktion auf die erfolgreiche Aktion der Antifaschisten erschien ein Trupp von circa 15 Faschisten bei der Montagsdemo in Marl/Hüls. Aber auch dort gingen ihre Einschüchterungsversuche gründlich daneben, vor allem weil sich viele der umliegenden Ladenbesitzer und viele Passanten solidarisch zeigten.

In Esslingen standen kommunalpolitische Themen im Mittelpunkt. Die großen Unternehmen in Esslingen fordern ihre Steuern von der Stadt zurück, die diese sich bei der Bevölkerung durch die Einschränkung kommunaler Leistungen wieder holen will.

Für die kommenden beiden Montage stehen die Wahlen zur Delegiertenkonferenz der bundesweiten Montagsdemos am 13. März an. Mit dem weiteren Verlauf der Wirtschaftskrise und den Versuchen, die Krisenlasten auf die Arbeiter und die Erwerbslosen abzuwälzen, stehen der Montagsdemonstrations-Bewegung wichtige Aufgaben ins Haus.