Politik

Neue Landesregierung in Baden-Württemberg: Kämpferische Opposition herausgefordert

27.02.10 - Am Mittwoch, dem 24. Februar, bildete Stefan Mappus, neuer Ministerpräsident Baden-Württembergs, seine Landesregierung. Sein Vorgänger Günther Oettinger - er war seit 2005 im Amt - ist zum EU-Kommissar nach Brüssel weggelobt worden, unter anderem von Bundeskanzlerin Angela Merkel.  Ein Grund war das denkbar schlechte Ergebnis der CDU Baden-Württembergs bei den Bundestagswahlen 2009, und nicht zuletzt seine peinlichen Auftritte. Zu einem der bekanntesten gehört die "Filbinger-Rede" im April 2007, in der er den Ex-Nazi-Richter Hans Filbinger zum Gegner des Hitlerfaschismus stilisierte.

Nachfolger Stefan Mappus ist bestimmt nicht fortschrittlicher als Oettinger. 2007 hatte Mappus zusammen mit Markus Söder (CSU), Phillipp Missfelder (Junge Union) und Hendrik Wüst (CDU) die Schrift herausgegeben: "Moderner bürgerlicher Konservatismus: Warum die Union wieder mehr an ihre Wurzeln denken muss." Phillip Missfelder, Vorsitzender der Jungen Union, machte unter anderem von sich reden, als er Erhöhung des ALG II ablehnte mit dem die Massen verachtenden Spruch: "Die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze ist ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie." Hendrik Wüst trat als Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU infolge der "Handschlagaffäre" um Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zurück. CSU-Generalsekretär Markus Söder forderte die "Verlagerung der Lohnfindung weg von den Gewerkschaftszentralen". Ein erlauchter Kreis von Volksfeinden also!

In ihrer 18-seitigen Schrift beziehen sie sich auf den Linkstrend: "Gerade weil Deutschland derzeit anscheinend nach links rückt, muss eine bürgerliche Alternative erkennbar sein." Um aus dieser Defensive heraus zu kommen, wollen sie eine bürgerlich-konservative Politik, die sich "zur deutschen Leitkultur bekennt".

Dass dies nicht nur intellektueller Background ist, sondern Grundlage weiterer Angriffe auf die Massen, machte die Landesregierung diese Woche deutlich. Ausdrücklich begrüßte es Mappus, dass die EnBW das 34 Jahre alte Atomkraftwerk Neckarwestheim I durch die Reduzierung der Strommenge weiter am Netz halten will. Ausbau des Straßennetzes und der Autobahnen in Baden-Württemberg, Verschärfung des Strafrechts, Kruzifixe in Schulen sind weitere Punkte darin.

Dazu gehört auch die erneute Berufung von Willi Stächele als Finanzminister. Unter seiner Amtsführung war es zur so genannten Kies-Affäre gekommen, einer "Vetterleswirtschaft", in der heimischen Kiesfirmen ein Großauftrag zugeschanzt werden sollte, mit enormen Mehrkosten für die Öffentlichkeit.

Mappus gefällt es, mit dem reaktionären Franz-Josef Strauß verglichen zu werden. Zusammen mit der bayerischen CSU will er die "Südschiene" stärken. CDU-Fraktionschef Volker Kauder: "Er wird einen wichtigen Beitrag zu einem klaren Kurs der Union in Berlin leisten."

In Baden-Württemberg hat sich in den letzten Jahren eine lebendige und kämpferische Kraft in der Arbeiter- und Volksbewegung gebildet. Ob im Widerstand gegen "Stuttgart 21", im Kampf gegen die Verschärfung des Versammlungsrechts, im antifaschistischen Kampf der Jugend oder in der Aktionen der Arbeiter der Konzernbetriebe und der Montagsdemonstrationen – die Schwaben und Badener haben gezeigt, dass sie nicht gewillt sind, sich diesen Angriffen zu beugen. Darauf sollte sich die neue Landesregierung schon mal gefasst machen.