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Griechenland: Breite Proteste gegen verschärftes EU-Diktat

Griechenland: Breite Proteste gegen verschärftes EU-Diktat

04.03.10 - Nachdem die griechische Regierung schon im Februar auf Geheiß der EU ein rigoroses Krisenprogramm aufgelegt hatte (siehe "rf-news"-Artikel vom 25.2.10), verkündete sie gestern weitere umfassende Angriffe. Damit will sie zu den bereits geplanten 10 Milliarden Euro weitere 4,8 Milliarden auf Kosten der Masse der griechischen Bevölkerung eintreiben. Sie will dazu die Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent erhöhen. Durch die Erhöhung der Treibstoffsteuer würde das Benzin acht Cent teurer. Die Regierung plant, alle Renten einzufrieren und die indirekten Steuern auf Tabak und Spirituosen um etwa 20 Prozent zu erhöhen.

In Athen gingen gestern sofort unter anderem empörte Rentner auf die Straßen. "Diese Einschnitte werden uns an den Rand des Abgrunds bringen", sagte der Vorsitzende des Verbands der Pensionäre im öffentlichen Dienst, Panayiotis Vavouyios. "Es ist eine Schande, arme Rentner für diese Krise bezahlen zu lassen." Die griechischen Taxifahrer streikten am Mittwoch den zweiten Tag in Folge und die rund 300.000 Staatsbeamten kündigten einen 24-Stunden-Streik an. Am 8. März wollen die Beschäftigten der Steuerbehörden für 48 Stunden in den Ausstand treten.

Um die Ausstrahlung der Kämpfe in Griechenland einzudämmen, werden alle Hebel in Bewegung gesetzt, die Arbeiter und Volksmassen in Europa zu spalten. Dazu wird in den bürgerlichen Medien dem ganzen griechischen Volk "Korruptheit", "Faulheit" und das Beharren auf "Privilegien" angedichtet. Das ist die Methode des Ganoven, der "Haltet den Dieb" schreit.

Tatsächlich ist die "griechische Tragödie" überhaupt kein spezifisch griechisches Problem. Die als oberste Grenze in der EU festgelegte Grenze von 3 Prozent Neuverschuldung pro Jahr halten in der EU nur noch 6 von 27 Ländern ein. In Irland schnellte die Neuverschuldung im vergangenen Jahr um 12,5 Prozent hoch, dem zweithöchsten Wert nach Griechenland (13 Prozent). Aber auch Großbritanniens Staatsverschuldung steigt um 12 Prozent und die von Deutschland immerhin um 5,5 Prozent.

Unmittelbar vor der Krise betrug die griechische Staatsverschuldung noch weniger als 44 Prozent des Staatshaushalts. Sie wurde vor allem durch die von der EU diktierten Rekordausgaben zur Bankenrettung und die groß angelegten Krisendämpfungsprogramme im letzten Jahr in die Höhe getrieben. Die aktuelle Entwicklung in Griechenland zeigt vor allem, wie der Übergang von der Krisendämpfungspolitik zur offenen Abwälzung der Krisenlasten auf die breiten Massen die Klassenwidersprüche verschärft. "rf-news" sprach mit Errikos Finalis von der Kommunistischen Organisation Griechenland (KOE):

"rf-news": Wie entwickelt sich der Widerstand gegen das Krisenprogramm?

Errikos Finalis: Gestern war eine Demonstration der Rentner gegen den Plan, die Renten einzufrieren. Aber nicht nur gestern wurde demonstriert in Athen. Heute sind neue Demonstrationen. Sie sind organisiert von der Linken, von Gewerkschaften und verschiedenen Organisationen. Wir setzen uns für einen erneuten Generalstreik am 16. März ein. Die Gewerkschaft des öffentlichen Sektors hat schon für den 16. März einen Streik beschlossen und wir rufen die Gewerkschaften der Arbeiter und Angestellten auch des privaten Sektors auf, ebenfalls für diesen Tag einen Streik zu beschließen, damit es einen wirklichen Generalstreik gibt.

"rf-news": Die Polizei war gestern bei der Demonstration der Rentner sehr aggressiv, wie wir im Fernsehen gesehen haben.

Errikos Finalis: Die Polizei war nicht nur gestern so aggressiv. Jeden Tag, auch beim Streik letzte Woche war es so. Wir versuchten, zum Regierungsgebäude zu kommen. Dagegen gab es eine Polizeiattacke. Es ist jeden Tag dasselbe.

"rf-news": Der Kampf in Griechenland ist europaweit wichtig, richtet sich gegen die EU-Kommission und die EU-Konzerne und -Banken. Wie muss die Zusammenarbeit und der gemeinsame Kampf in dieser Frage in Europa organisiert werden?

Errikos Finalis: Es muss eine Koordinierung auf europäischer Ebene von den Arbeiterparteien geben. Wir meinen, dass eine Mobilisierung, ein Aufruf zu Aktionen am selben Tag in ganz Europa nötig ist. Alle Gewerkschaften in Europa sollten zu einem Aktionstag am selben Tag aufrufen. Das soll eine breite Aktionseinheit sein. Das wollen wir zusammen mit vielen anderen Organisationen in Griechenland, mit den Gewerkschaften usw. vorschlagen.

"rf-news": Vielen Dank für das Interview. Wir wünschen euch viel Erfolg in den Demonstrationen und Streiks.