MLPD

Deutsche Bank dreist: Kontokündigung aus weltanschaulichen Gründen "nicht unzulässig"

Interview mit Rechtsanwalt Peter Weispfenning aus "Rote Fahne" 9/2010

Zunächst noch einmal herzlichen Glückwunsch zu dem Erfolg in dem Prozess gegen die Commerzbank!

Das war ein wichtiger politischer Sieg im Kampf gegen die Kündigung des Privatkontos des Vorsitzenden der MLPD, Stefan Engel, und seiner Lebensgefährtin. Die Commerzbank hatte zum Prozess am 17. Februar extra noch einen zweiten Anwalt aus Frankfurt kommen lassen. Er versuchte noch etwas zu provozieren, um dann am Ende kleinlaut die Segel zu streichen. Damit hat die Commerzbank unseren Klageantrag anerkannt, muss den Klägern das Konto wieder einrichten und die Prozesskosten zahlen. Wie sagt man im Volksmund so schön: Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet.

Die offene Kapitulation der Commerzbank fußte auf der Einsicht, dass aufgrund der großen Solidarität, der breiten Medienöffentlichkeit, aber auch der vorgebrachten Fülle an Indizien und überzeugender Argumente ein Abweisen unserer Klage unwahrscheinlich geworden wäre. Zugleich hat die Sache auch einen Wermutstropfen. Es fehlt jetzt an dem Urteil, in dem klar und deutlich steht, dass die Kontokündigung aus politischen Motiven rechtswidrig war. Das zu vermeiden war für die Commerzbank in dieser Situation das Wichtigste, weil das ihrer Reputation weiter geschadet hätte und ihr taktischer Spielraum für künftige Kontokündigungen eingeschränkt worden wäre.

Im Prozess der MLPD gegen die Deutsche Bank gibt es Neues ...

Das Gericht hat mittlerweile den Prozess für den 15. 7. 2010, 12. 45 Uhr (Saal D 42) terminiert. Wenige Tage vor dem Prozess gegen die Commerzbank hatten die Anwälte der Deutschen Bank noch einen ausführlichen Schriftsatz geschickt. Erstmals wird dabei schriftlich behauptet, dass es keine politischen Gründe für die Kontokündigung gäbe. Damit hängt sich die Deutsche Bank sehr weit aus dem Fenster, da sie natürlich auch keinerlei andere Gründe angeben kann. Vor allem verschärft dieser Schriftsatz die Auseinandersetzung erheblich. So behauptet die Deutsche Bank doch glatt, dass die Kontokündigung auch dann rechtmäßig wäre, wenn sie aus politischen Motiven allein wegen der Weltanschauung der MLPD erfolgt sei.

Wie begründet die Deutsche Bank das?

In ihrem Schriftsatz vom 21. 1. 2010 heißt es dazu, dass auch „eine weltanschaulich begründete Kündigung keineswegs unwirksam wäre… Wie sich aus § 19 Abs. 1 AGG (Antidiskriminierungsgesetz, die Red.) ergibt, ist… bei der Begründung, Durchführung und Beendigung zivilrechtlicher Schuldverhältnisse zwar eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, wegen des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität, nicht aber eine Benachteiligung wegen der Weltanschauung unzulässig.“

Und tatsächlich: in dem sogenannten Anti-Diskriminierungsgesetz wurde ausdrücklich das Verbot der zivilrechtlichen Diskriminierung auf Grund der Weltanschauung nicht aufgenommen. Das unterstreicht nur, wie wenig das Gesetz seinen Ansprüchen eines umfassenden Schutzes gegen Diskriminierung Genüge tut. Nur: Damit hat das Gesetz eine zentrale Frage der Diskriminierung eben nicht geregelt. Genauso wenig steht in dem Gesetz, dass man Menschen auf Grund ihrer Weltanschauung Konten und Verträge kündigen darf usw. Es gelten also insoweit die bisherigen Gesetze und Regelungen weiter. Auch wenn die Deutsche Bank mit ihrer abenteuerlichen Rechtsauffassung dem widerspricht: Die MLPD ist als Partei vom Parteienprivileg des Artikel 21 Grundgesetz geschützt und auch ihr gegenüber gilt das Willkürverbot, das sich unter anderem aus Artikel 3 Grundgesetz ableitet.

Mit ihrer Begründung deutet die Deutsche Bank aber an, sich das Recht heraus zunehmen, die MLPD aus weltanschaulichen Gründen diskriminieren, benachteiligen oder unterdrücken zu dürfen. Damit bekommt der Prozess einen neuen Gehalt, der weit über die Frage der Parteifinanzen und Kontokündigung hinaus geht: Darf man in Deutschland mit Marxisten-Leninisten und anderen fortschrittlichen Menschen künftig machen was man will? In diesem Sinne ist der Prozess im Juli, die Solidaritätsarbeit usw. sogar noch wichtiger geworden.

Vielen Dank für das Interview!