Politik

Bundesverfassungsgericht: Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig

02.03.10 - Das Bundesverfassungsgericht hat heute Vormittag das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt. Das ist ein Erfolg einer breiten Massenbewegung für den Erhalt bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten und der demokratischen Öffentlichkeit in Deutschland. Das Gericht erklärte, dass die "anlasslose" Speicherung der Telefon- und Internetdaten für sechs Monate das Grundrecht auf den Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses verletzt.

Der Präsident des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, erklärte in der Urteilsbegründung die Paragrafen 113 a und 113 b des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und teilweise den Paragraf 100 g der Strafprozessordnung für verfassungswidrig und alle bereits durchgeführten Regelungen für nichtig. Die bisher gespeicherten Daten sind unverzüglich zu löschen. 

Das Gesetz ist ein Kernstück des vom ehemaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf den Weg gebrachten Maßnahmenkatalogs  zur Faschisierung des Staatsapparates: großer Lauschangriff, das Luftsicherheitsgesetz, die Online-Durchsuchung, der Bundeswehreinsatz im Inneren und andere. Es verpflichtet die  Telekommunikationsanbieter seit 2008, alle Verbindungsdaten von Telefon, Handy, E-Mail und Internet auf Vorrat für ein halbes Jahr zu speichern und Polizei sowie Geheimdiensten für die Strafverfolgung und "Gefahrenabwehr" zur Verfügung zu stellen.

In bürgerlichen Kommentaren wurde die Entscheidung, das Gesetz in der Form zurückzunehmen, als Beweis der Funktion des "Rechtsstaates" gefeiert, in dem das oberste Gericht die Rolle des Gralshüter für Menschenrechte einnimmt. Der Rückzieher hat zwei hauptsächliche Gründe:

Erstens: Schon gegen die Planung des  Gesetzes  sind in den letzten Jahren zigtausende Menschen auf die Straße gegangen. Es waren die zahlenmäßig größten Massendemonstrationen für bürgerlich-demokratische Rechte seit dem Kampf gegen die Notstandsgesetze 1968. Es wurde dennoch gegen breiten Protest von der alten CDU/SPD-Koalition durchgepeitscht. Danach hatte eine Rekordzahl von 35.000 Bürgern dagegen geklagt, unter ihnen die heutige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der frühere Innenminister Gerhart Baum von der FDP.

Zweitens: Das Gericht reagiert auf die wachsende Kritik an der Lebenslüge von der angeblichen Rechtsstaatlichkeit. So begrüßte der Präsident des IT-Branchenverbandes Bitkom, August-Wilhelm Scheer das Urteil, da man durch die Interneteingriffe "die Glaubwürdigkeit einbüße", wenn Deutschland mit dem Finger auf Länder wie China oder Iran zeigt.

Darüber hinaus hat das Gesetz aus unterschiedlichen Erwägungen - seien es die Kostenaufteilung oder die Tatsache, selbst ins Visier der Bespitzelung zu geraten - auch unter den Herrschenden bis in Monopolkreise und die Regierung zu Widersprüchen geführt, was sicher auch in dem Urteil seinen Niederschlag gefunden hat.

Es ist gut, dass die betreffenden Paragrafen aufgehoben sind. Aber das Gericht hat der Datenspeicherung keinen grundsätzlichen Riegel vorgeschoben. Eine anlasslose "Speicherpflicht in dem vorgesehenen Umfang" sei "nicht von vornherein schlechthin verfassungswidrig", erklärte Hans-Jürgen Papier. Es "fehle aber an einer dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechenden Ausgestaltung".

Damit wird der schwarz-gelben Regierung eine Hintertür geboten, ein überarbeitetes Gesetz aufzulegen. Sie hat ja im Koalitionsvertrag einen Schwerpunkt ihrer Regierungspolitik unter dem Begriff der "inneren Sicherheit" auf die weitere Faschisierung des Staatsapparates unter der demagogischen Losung des Kampfs gegen den "Extremismus von links und rechts" gelegt.

An dem eigentlichen Hinter- oder besser gesagt, Kerngedanken der gesamten Faschisierung des Staatsapparates gegen den aktiven Volkswiderstand und revolutionäre Bewegungen in Deutschland hat das Gericht, welches vor über 50 Jahren das bis heute gültige KPD-Verbot ausgesprochen hat, natürlich keine Kritik geäußert. Die Unternehmervertreter werfen jetzt der Regierung Schlamperei in der Ausarbeitung des Gesetzes vor und mahnen sie, künftig "gründlicher zu arbeiten".

Die Vorratsdatenspeicherung muss ohne Wenn und Aber ganz vom Tisch. Die MLPD wird den Kampf um den Erhalt und die Erweiterung bürgerlich-demokratischer Rechte und Freiheiten fördern und unterstützen.