Betrieb und Gewerkschaft

Tarifrunde im Öffentlichen Dienst - Ergebnis wird kritisch diskutiert

01.03.10 - In der Tarifrunde des Öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen hat die Bundestarifkommission von Verdi am letzten Samstag die Annahme des Verhandlungsergebnisses mehrheitlich empfohlen. Bis Mitte März gibt es eine Mitgliederbefragung, bevor endgültig über die Annahme entschieden wird. Die auf Seiten der Kommunen Verantwortlichen reden relativ zufrieden von einem Gesamtpaket von 2,3 Prozent. Der Abschluss wird vom Verdi-Vorsitzenden Frank Bsirske mit einem Volumen von 3,5 Prozent angegeben (bei einer Laufzeit von über 26 Monaten?!) und soll auch auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden. Anstatt das exakte Ergebnis vorzulegen, wurde von beiden Tarifgegnern verlautbart, dass es weitgehend dem Schlichterspruch entsprechen soll. Demnach enthielte der Vertrag folgende Kernpunkte:

- Eine Erhöhung der Entgelte um 1,2 Prozent ab 1. Januar 2010 und für das Jahr 2011 werden die Entgelte am 1. Januar 2011 um 0,6 Prozent und am 1. August 2011 um weitere 0,5 Prozent erhöht. Am 1. Januar 2011 erfolgt eine Einmalzahlung in Höhe von 240 Euro.
- Erhöhung des Leistungsentgelts in vier Schritten jährlich ab 2010 um jeweils 0,25 Prozent.
- Erhöhung der Entgelte für Auszubildende, Praktikantinnen und Praktikanten entsprechend den genannten Prozentbeträgen und ein Einmalbetrag von 50 Euro.
- Regelungen zur Altersteilzeit, Übernahme der Auszubildenden für 12 Monate.

Dieser faule Kompromiss entspricht keineswegs dem, was auf zahlreichen Warnstreiks, Kundgebungen und Demonstrationen 120.000 Beschäftigte gefordert hatten: 5 Prozent mehr Lohn  und die Übernahme der Azubis! Was von den Schlichtern als "ausgewogenes Ergebnis" präsentiert wurde, ist eine konzertierte Aktion von Regierung, Vertretern der Kommunen und rechter Gewerkschaftsführung gegen die berechtigten Interessen der Kolleginnen und Kollegen. Vor allem die Laufzeit und die Leistungsentgeltregelung trägt zur Konkurrenz und verschärften Antreiberei bei.

Wenn jetzt von den ersten Bürgermeistern angekündigt wird, dass das Tarifergebnis zu Stellenstreichungen und Kürzungen der freiwilligen sozialen Leistungen führen könne ("WAZ" vom 1.3.10), wird deutlich, dass die politischen Auseinandersetzungen um diese Tarifrunde noch lange nicht zu Ende ist. Das muss verbunden werden mit dem Kampf der breiten Massen gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Kommunen und mit positiven Forderungen wie der Niederschlagung der Schulden und Zinszahlungen der Kommunen an die Banken. 

Bitte schickt eure Erfahrungen in der Mitgliederbefragung an "rf-news" und die "Rote Fahne".