Politik

MLPD fordert das Verbot der geplanten "Anti-Islam-Konferenz" von "Pro NRW"

06.03.10 - In einer Pressemitteilung des Kreisverbandes der MLPD Gelsenkirchen heißt es:

"Der Kreisverband der MLPD protestiert entschieden gegen die geplante 'Anti-Islam-Konfe­renz' von 'Pro NRW' am 27.3.2010 im Schloss Horst, und den damit verbundenen Aktivitäten am 26.3. in Gelsenkirchen und am 28.3. in Duisburg (wo auch die NPD aufmarschieren will). Die ultrareaktionäre 'Pro NRW' schürt religiöse Vorbehalte, betreibt Volksverhetzung und spaltet Deutsche und Migranten. Sie ist Türöffner für Faschisten. Deshalb: Wehret den An­fängen!

Wir treten ein für internationale Solidarität! Gerade in der Weltwirtschaftskrise kommt es darauf an, dass die Beschäftigten in den Betrieben und die Bevölkerung in der Stadt sich nicht spalten lassen, sondern sich Hand in Hand gegen die Abwälzung der Krisenlasten wehren. Faschistische Organisationen gehören verboten! Sie betreiben Terror im Dienst des Groß­kapitals gegen die revolutionäre Arbeiterbewegung.

Die MLPD setzt sich aktiv für den Aufbau einer breiten antifaschistischen Aktionseinheit gegen das Vorhaben von 'ProNRW' ein.
'Wir fordern, dass diese Veranstaltung von der Stadt bzw. dem Polizeipräsidenten verboten wird. Das ist auch auch rechtlich sehr wohl möglich und geboten', so der Kreis­vorsitzende Toni Lenz.

Die Satzung des Kultur- und Bürgerzentrums 'Schloss Horst' gibt besondere Möglichkeiten, den ProNRW-Kongress zu untersagen, der mit öffentlichen Auf­tritten von faschistoiden bzw. faschistischen Kräften verbunden ist. So sieht die Satzung bezüglich Parteien und weltanschaulichen Vereinen/Verbänden vor, dass Veranstaltungen von diesen nur als geschlossene Veranstaltungen möglich sind und wenn die Organisatio­nen nicht verboten sind.

Des Weiteren haben 'alle Aktivitäten, Einrichtungen und dekorati­ven Elemente im gesamten Schloss ... dem Denkmalschutz und der kulturhistorischen Bedeutung des Gebäudes in angemessener Weise Rechnung zu tragen'. (§1, Abs. 1) Im nahegelegenen Friedhof wird an 884 ermordete sowjetische Zwangsarbeiter erinnert. Auch demgegenüber ist der 'Anti-Islam-Kongress' eine Provokation!"