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Volksabstimmung in Island: Große Mehrheit lehnt Tilgung der Auslandsschulden ab

07.03.10 - Bei einem Referendum in Island stimmten gestern 93,3 Prozent der teilnehmenden Wähler gegen einen im vergangenen Jahr ausgehandelten Vertrag zwischen der isländischen Regierung sowie Großbritannien und den Niederlanden über die Tilgung riesiger Auslandsschulden. Danach hätten 3,8 Milliarden Euro, mehr als zwei Drittel eines kompletten isländischen Staatshaushaltes, bis 2024 an die Staatskassen von Großbritannien und den Niederlanden überwiesen werden müssen. Der Vertrag sah zudem eine Zinsbelastung von 5,5 Prozent über 15 Jahre hinweg vor.

Die Regierungen der beiden Länder fordern von Island den Betrag zurück, mit dem sie selbst Kunden der 2008 zusammengebrochenen isländischen Banken in ihren Ländern entschädigt hatten. Ein Staatsbankrott Islands konnte im Oktober 2008 nach dem Zusammenbruch der drei Großbanken Kaupthing, Landsbanki und Glitnir - die sich verspekuliert hatten - nur durch einen Milliardenkredit des IWF und der skandinavischen Länder verhindert werden.

Dieselben Regierungen, die jetzt die Gelder zurück fordern, unterstützten die Werbung von Anlegern für die mit aggressiven Zinsangeboten auftretenden isländischen Banken. Das Finanzkapital auch der führenden imperialistischen EU-Staaten profitierte maßgeblich von deren spekulativen Geschäften. Nach wochenlangen Massenprotesten, die sich bis zur Belagerung des Parlaments steigerten, musste die darin verstrickte isländische Regierung am 24.1.2009 zurück treten und Neuwahlen ansetzen.

Am Samstag hatten in der Hauptstadt Reykjavik erneut rund 1.000 Menschen gegen den Vertrag demonstriert. Rund 56.000 Bürger - ein Viertel der Wahlberechtigten - unterschrieben laut Bürgerinitiative "InDefence" eine Petition gegen das Referendum. Darin forderten sie von Präsident Olafur Ragnar Grimsson, sein Veto gegen das am 30. Dezember dazu verabschiedete Gesetz einzulegen. Dieser musste der breiten Bewegung schließlich nachgeben und den Weg für den ersten Volksentscheid seit der Unabhängigkeit Islands von Dänemark im Jahr 1944 frei machen.

Angesichts der mehrheitlichen Ablehnung hat der Internationale Währungsfonds (IWF) bereits damit gedroht, an Island zugesagte Gelder zu blockieren, und die EU will die weiteren Beitrittsverhandlungen mit dem Land davon abhängig machen, ob es in dieser Frage einlenkt. Gegen dieses Diktat entwickelt sich in dem Inselstaat zunehmender Widerstand. Eine Mehrheit lehnt bei Umfragen auch den EU-Beitritt ab. Umso wichtiger, dass die isländischen Arbeiter und Volksmassen dafür auch die Solidarität aus den anderen EU-Ländern erhalten.