Politik

Wenn Schmarotzer eine kalte Dusche empfehlen...

Wenn Schmarotzer eine kalte Dusche empfehlen...

03.02.10 - Der ehemalige Berliner Finanzsenator und heutige Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (SPD), hat sich in der Vergangenheit wiederholt durch Unverschämtheiten gegenüber Menschen hervorgetan, die von Hartz IV abhängig sind. Sarrazin äußerte sich in der "Süddeutschen Zeitung" über die von Guido Westerwelle (FDP) provozierte Hartz-IV-Debatte. Er verteidigte die geltenden Sätze und nannte sie ausreichend. Letztlich sei es keine Geldfrage, sondern eine Frage der Mentalität, des Wollens und der Einstellung: "Wo diese fehlt, hilft auch kein Geld, und wo diese da ist, ist das Geld gar nicht so wichtig."

Aha, Millionen von Hartz-IV-Betroffenen müssen also nur lernen, positiv zu denken, und schon wird alles gut. Und wem dennoch etwas Kleingeld fehlt, dem empfiehlt Sarrazin kalt zu duschen: "Kalt duschen ist doch eh viel gesünder. Ein Warmduscher ist noch nie weit gekommen im Leben." Bereits im Februar 2008 stiess der SPD-Mann mit einem eigens für Hartz-IV-Betroffene aufgestellten und von ihm angeblich getesteten Speiseplan bundesweit auf Empörung. Demnach könnten sich Bedürftige mit 4 Euro am Tag gesund ernähren.

Für sich selbst macht das Bundesbank-Vorstandsmitglied natürlich gelegentlich eine kleine Ausnahme. Vergangenes Wochenende nahm er mit 2.900 erlauchten Gästen am 60. Ball des "Verbands der Berliner Kaufleute und Industrieller" (VBKI) teil, unter dem Motto "Ägypten – Hochkultur des Orients". Auf dem Ball konnte er sich an (fast) 1001 orientalischen Speisen erfreuen: gefüllte Weinblätter, rote Beete mit geschmortem Rindfleisch, Pfannküchlein mit Hähnchenfüllung oder Wachtelspießchen. Zum Mitternachtssnack standen 15.000 Sushi und 2.000 Currywürste bereit – und 2.000 Flaschen Champagner. Es wäre natürlich ungerecht, derartige Herrschaften als "Schmarotzer" zu bezeichnen, schließlich sind sie doch die "Leistungsträger" der staatsmonopolistischen Herrschaft.

Und mit den Ägyptern hat der Thilo Sarrazin auch kein Problem, solange man ausgiebig und insbesondere kostenlos speisen kann. Sagte er doch Anfang des Jahres, eine große Zahl an Arabern und Türken in Berlin habe "keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel". Dies und seine rassistischen Äußerungen, dass ständig "neue kleine Kopftuchmädchen produziert" würden, brachte ihm ein Parteiausschlussverfahren in der SPD ein.

Während Westerwelle und Sarrazin sich in ihrer Hetze gegen Arbeitslose gegenseitig zu übertrumpfen versuchen, schlachten bürgerliche Medien wie "Bild", "RTL" oder "Die Welt" diese Debatte aus, um Stimmung zu machen für eine weitere Kürzung der Hartz-Bezüge und verschärften Druck auf Arbeitslose. 

Westerwelle handelte sich am 2. März einen Rüffel von Hans-Peter Keitel, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, ein: Westerwelle habe die Debatte aus wahltaktischen Gründen fahrlässig losgetreten. Offensichtlich fürchten die Herrschenden eine zur Zeit von ihnen unerwünschte Polarisierung, die sie mit ihrer Krisendämpfungspolitik möglichst vermeiden wollen.

Die Montagsdemonstrations-Bewegung kämpft im sechsten Jahr für die Abschaffung der Hartz-Gesetze und tritt selbstbewusst Woche für Woche den Verleumdungen und der Hetze von Westerwelle & Co. entgegen. Am Samstag, den 13. März, führt sie ihre siebte bundesweite Delegiertenkonferenz durch (von 11-18 Uhr in Kassel, Phillip-Scheidemann-Haus, Holländische Straße 72-74). Dazu sind zahlreiche Gäste herzlich willkommen. Alle weiteren Infos unter www.bundesweite-montagsdemo.com oder bei den örtlichen Montagsdemos.