Politik

13.03.10 - Gerichtsprozess zur Versammlungsfreiheit

Am 16. und 24. März finden vor dem Amtsgericht Stuttgart Verhandlungen aufgrund angeblicher Verstöße gegen das Versammlungsgesetz statt. Am 16. März wird der Fall eines Mitgliedes der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) verhandelt. Ihm wird vorgeworfen, einen rebellischen Stadtrundgang nicht ordnungsgemäß angemeldet zu haben. Das Stuttgarter "Bündnis für Versammlungsfreiheit" solidarisiert sich mit den Angeklagten und ruft zur kritischen Prozessbeobachtung auf, weil "das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit weiterhin verteidigt werden muss".