Brisante Enthüllungen und ein Eklat in Gelsenkirchen

12.03.10 - Von einem "Flächenbrand" sprach die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft im Hinblick auf die Lage der Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Rund hundert SPD-Kommunalpolitiker waren am 9. März nach Gelsenkirchen gekommen, um "ein rotes Stopp-Zeichen zu setzen gegen den schwarz-gelben 'Raubzug' durch die kommunalen Kassen" ("derwesten.de", 10.3.10). Es ist schließlich Wahlkampf und die SPD-Führung will sich gegen die CDU/FDP-Landesregierung profilieren. Denn in vielen Kommunen gibt es zum Teil quer durch die Ratsparteien Unmut gegen die Bundes- und Landesregierungen. Gleichzeitig gibt es Proteste gegen die "Giftlisten", die jetzt bei den Haushaltsdebatten ans Tageslicht kommen.

Wenig demokratisches Verständnis zeigte die SPD-Stadtspitze um Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) in Gelsenkirchen gestern. In der Sitzung des Hauptausschusses (HFBP) kam es zum Eklat. In einem Bericht von der Sitzung heißt es: "Der Schwerpunkt der Sitzung lag auf der Beratung des Haushaltsentwurfs, der Haushaltssatzung und des Haushaltssicherungskonzepts. Bereits die Tagesordnung bot Überraschungen, denn der OB hatte den Bericht unserer Stadtverordneten Monika Gärtner-Engel zur 'Akteneinsicht zu Vereinbarungen zwischen der Stadt Gelsenkirchen und der Bezirksregierung zur Finanzierung des Hans-Sachs-Haus bzw. 'Neues Rathaus'' drauf gesetzt - völlig berechtigt in öffentlicher Tagesordnung."

Und weiter: "Die Akteneinsicht in die Vereinbarungen zwischen der Bezirksregierung und der Stadt Gelsenkirchen wurde notwendig, weil sich - laut Verwaltung der Stadt - entgegen früherer Zusagen der Bezirksregierung Anfang diesen Jahres herausstellte, dass die Kosten für den horrend und völlig unnötig teuren Umbau des Hans-Sachs-Hauses aus dem normalen Haushaltsetat finanziert werden müssten. Bisher wurde behauptet, dass die Kosten für das Hans-Sachs-Haus in einer eigenen Schiene außerhalb finanziert werden könnten. Dazu gab es angeblich Zusagen der Bezirksregierung in Münster. Das neue Verfahren hätte gravierende Auswirkungen für die Bevölkerung in Gelsenkirchen, denn alle notwendigen Investitionen in der Stadt müssten dann drastisch eingeschränkt oder gar gestrichen werden."

Die Akteneinsicht der AUF-Stadtverordneten Monika Gärtner-Engel belegte allerdings: "Überraschend und bedauerlicherweise hat die Akteneinsicht ergeben, dass es Dokumente über diese Zusagen nicht gibt. So stellt sich die Frage, ob hier gepfuscht wurde (indem wichtige Gespräche nicht dokumentiert wurden) oder ob gar Rat und Öffentlichkeit betrogen wurden, um von groben Versäumnissen und eigener Verantwortung abzulenken und - womöglich aus parteipolitischen Erwägungen im Zusammenhang mit der bevorstehenden Landtagswahl NRW - allen Unmut auf Bezirks- und Landesregierung zu lenken?"

OB Baranowski wurde sichtlich nervös, ging zum Angriff über, unterstellte Monika-Gärtner Engel, im Vorfeld die Presse informiert zu haben, zu lügen und kündigte gebetsmühlenartig juristische Überprüfungen wegen Verstoßes gegen das "Verschwiegenheitsgebot" an. Darauf hin schrieb die Stadtverordnete am 12. März eine Beschwerde an den Oberbürgermeister, mit der sie ihn aufforderte, sich für seine  "Entgleisungen und Amtspflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Berichterstattung über meine Akteneinsicht zu entschuldigen".

Das Büro des Oberbürgermeisters hatte entgegen einvernehmlicher Absprachen eine schriftliche Zusammenfassung der Akteneinsicht nicht als Sitzungsvorlage verteilt. "Dazu hat die Verwaltung kein Recht", schreibt die Stadtverordnete. "Es hätte allenfalls die theoretische Möglichkeit bestanden, dass Sie das Dokument als nichtöffentliche Vorlage herausgeben. Dies wäre jedoch nicht richtig gewesen, da Vorlagen zu öffentlichen Tagesordnungspunkten auch öffentlich sein müssen und weil grundsätzlich Haushaltsfragen öffentlich behandelt werden.

Vor allem ist die öffentliche Diskussion eine politische Frage: Wer, wenn nicht die Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener haben ein Recht auf Information, dass möglicherweise - nach Ihren eigenen Worten - ein Großteil überfälliger Investitionen auf Jahre hinaus nicht getätigt werden können? Die Vorlage wurde jedoch nicht herausgegeben und stattdessen behaupten Sie in größter Erregung, dass immer noch Sie entscheiden, welche Vorlagen herausgegeben werden oder ob mündlich berichtet werden muss. Hier muss ich Sie leider korrigieren. Glücklicherweise sind die absolutistischen Zeiten Ludwigs des XIV. ('Der Staat bin ich') vorbei und auch der Oberbürgermeister muss sich an die Geschäftsordnung halten."

Aus der Nichtherausgabe der Vorlage "erwuchs eine Verpflichtung für mich, zumindest die Fraktionen über die Ergebnisse meiner Akteneinsicht zu informieren … Ich höre immer wieder gerne Ihre Plädoyers für eine freie Presse, für mündige und informierte Bürger. Immer wieder ungern höre ich dagegen die Vorwürfe aus Ihrer Partei, dass es sich bei Mitgliedern von AUF Gelsenkirchen um 'Stalinisten' handeln würde, die die freie Meinungsäußerung und demokratische Rechte einschränken wollten... Nach meinem Selbstverständnis ist jeder Stadtverordnete vor allem den Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchenern und der demokratischen Öffentlichkeit verantwortlich."

(Ein ausführlicher Bericht, die Ergebnisse der Akteneinsicht und die Beschwerde im Wortlaut finden sich bei www.auf-gelsenkirchen.de).

Diese Auseinandersetzung in Gelsenkirchen ist ein wichtiges Vorgefecht für die öffentliche Auseinandersetzung in den Kommunen. In verschiedenen Städten in Nordrhein-Westfalen formieren sich Proteste. So protestierten 400 bis 500 Solingerinnen und Solinger am 25. Februar im Stadtrat gegen den Nachtragshaushalt, den Verwaltung und Ratsmehrheit der Stadt vorschlagen.

"So sollen alle noch verbliebenen öffentlichen Schwimmbäder geschlossen werden, das Stadion des Fußballvereins 'Union Solingen' abgerissen, beide Festhallen in Stadtteilen geschlossen werden, die Grundsteuer B erheblich erhöht werden usw. usf. Im Rat protestierten nun verschiedene Bürgerinitiativen, wie zum Beispiel die gegen den Verkauf von Grünflächen, die Gewerkschaft Ver.di, zahlreiche Parteien, darunter die MLPD, DKP, die Linkspartei, das überparteiliche Personenwahlbündnis 'Solingen aktiv' … Diskutiert wurde auf einer Kundgebung zuvor auch die Farce der so genannten bürgerlichen 'Demokratie', hinter der doch gerade in dieser Situation immer deutlicher die Diktatur der Monopole hervorblinkt", heißt es dazu in einer Korrespondenz.