Guido Westerwelle auf "spätrömischer" Lustreise ...

09.03.10 - Guido Westerwelle, in die Schlagzeilen gekommen durch seinen unverschämten Vergleich Arbeitsloser und Hartz-IV-Betroffener mit der Dekadenz der herrschenden Klasse in der römischen Sklavenhaltergesellschaft, misst mit ganz anderem Maßstab, wenn es um seine eigene Person geht. Am Samstag brach Westerwelle mit einer illustren Truppe von 11 Unternehmern, Konzernmanagern und Sponsoren der FDP zu einer Vier-Länder-Tournee nach Südamerika auf. Nach Chile stehen Argentinien, Uruguay und Brasilien auf dem Programm.

Dabei ist unter anderem der Internet-Konzernchef Ralph Dommermuth (1&1, gmx.de), dessen Firma United Internet schon länger zum Kreis der FDP-Spender gehört. Auch Christoph Walther, Vorstandsvorsitzender der CNC AG, eines Strategie- und Kommunikationsberatungsunternehmens, ist beispielsweise mit von der Partie. Der FDP-nahe Manager hat vor rund 20 Jahren schon mal den Wahlkampf des hamburgischen FDP-Bürgerschaftskandidaten Ingo von Münch organisiert.

Derartige "Belohnungen" für Spenden und Gefälligkeiten aus Unternehmerkreisen sind allerdings keine Spezialität von FDP-Politikern. Auch Vorgänger Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte bei seinen Reisen einen Tross von Unternehmern und Managern an Bord, darunter Leute wie Ex-Bahn-Chef Hartmut Mehdorn, Post-Chef Frank Appel oder den SPD-nahen Medienunternehmer Detlef Prinz. Dass Teile von Westerwelles Reisebegleitung jetzt so ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt werden, hängt auch damit zusammen, dass bürgerliche Oppositionsparteien wie insbesondere die SPD solche Dinge gern als Wahlkampfmunition in die Medien lancieren.

Im staatsmonopolistischen Kapitalismus ist das aber übliche Praxis. Wie Regierung und Staat heute als Instrumente des Konkurrenzkampfs der internationalen Monopole arbeiten, macht der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in einem Papier von 2001 deutlich: "Um das Wirtschaftspotential der internationalen Wachstumsmärkte ausschöpfen zu können, ist die politische Begleitung deutscher Unternehmen von großer Bedeutung. Dazu gehört: ... Regelmäßige hochrangige Politikerreisen mit begleitender Wirtschaftsdelegation organisieren ... ." (zitiert nach "Götterdämmerung über der 'neuen Weltordnung'", S. 294/295)

Entsprechend wies das Auswärtige Amt am Montag den Vorwurf einer Verquickung von parteipolitischen, privaten und politischen Interessen weit von sich. Man habe bei der Auswahl der Delegation ein Verfahren angewendet, das seit Jahrzehnten üblich sei. Zunächst würden die Botschaften der Länder, in die die Reise gehen soll, angefragt, in welchen Branchen dort deutsche Firmen gefragt sein könnten. Dann würden Verbände angeschrieben, welche Unternehmen an einer Mitreise Interesse hätten.

So werden Geschäfte eingefädelt und die Privatisierungspolitik vorangebracht, wird der wirtschaftliche, politische und militärische Einfluss vor allem auf die abhängigen Länder ausgebaut. "Außenwirtschaftsförderung wird nicht mit spitzen Fingern betrieben, sondern sie ist fester Bestandteil deutscher Außenpolitik", resümierte Westerwelle in einer Ansprache vor der argentinisch-deutschen Handelskammer.

Was Millionen von Menschen zur Weißglut bringt, ist aber die Dreistigkeit, mit der der FDP-Chef hier vorgeht. Das beschleunigt jedoch nur den politischen Absturz des Guido Westerwelle, seiner FDP und des Ansehens der ganzen schwarz-gelben Regierung.