International

Neuer Generalstreik in Griechenland

13.03.10 - Der erneute 24-stündige Generalstreik in Griechenland am Donnerstag hatte Wirkung. Immer mehr Arbeiter und Angestellte streiken gegen das von der EU-Kommission der griechischen Regierung verordnete Krisenprogramm, mit dem das Volk an die Kandare genommen werden soll. Produktion, öffentlicher Dienst und Transportwesen waren fast komplett lahm gelegt. Sogar Radio und Fernsehsendungen fielen teilweise aus, weil Journalisten sich dem Streik angeschlossen haben. In Athen fuhr nur eine U-Bahn - um die Demonstranten zu befördern. Rücksichtslos gehen Polizeikräfte gegen Demonstranten vor. Bürgerliche Medien hetzen weltweit hinterhältig gegen den Widerstand. Das hat eine besondere Bewandtnis.

Der Arbeiter- und Volkswiderstand hat in Griechenland tiefe Wurzeln. Gegen den Hitler-Faschismus wurde unter großen Opfern der mutige Partisanenkampf organisiert. Kommunisten, Sozialdemokraten und demokratische Kräfte kämpften in der Illegalität gegen die faschistische Miltärdiktatur, bis diese schließlich 1974 besiegt war. Seit den 1990er Jahren wuchs der Massenwiderstand gegen den Ausverkauf des Landes an die internationalen Monopole.

Unter anderem musste die bereits beschlossene Privatisierung der Universitäten zurückgenommen werden. Schließlich kam es im Dezember 2008 zu einer offenen Jugendrevolte, als der Schüler Andreas-Alexandros Grigoropoulos von der Polizei erschossen wurde. Seither reißen Proteste und Kämpfe gegen Regierung, staatliche Unterdrückung und den Imperialismus nicht mehr ab.

In Verbindung mit diesen Kämpfen entwickeln und stärken sich revolutionäre Organisationen.  Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ist sich weitehend darin einig: aufgezwungene Maßnahmen von der EU-Bürokratie werden abgelehnt. Teilweise verfängt aber auch noch die Losung der regierenden Sozialdemokratie, man müsse jetzt "vernünftig" sein und Sparmaßnahmen, wenn sie denn ausgeglichen verteilt würden, in bestimmtem Rahmen akzeptieren. Jetzt hat Ministerpräsident Papandreou eiligst eine Reise zu Barack Obama nach Washington angetreten und bringt eine angebliche "Hilfe" und Verständnis aus dem Weißen Haus mit. Obama hat gegenüber Papandreou heftig die "Spekulanten" gescholten, die Griechenland in die Verschuldung getrieben haben, Und er hat aber gleichzeitig die Maßnahmend er EU für richtig erklärt. Alles nur um die Bevölkerung in Griechenland zu beruhigen und zu verwirren.  

Die Imperialisten auf der ganzen Welt sind sich darin einig: das griechische Beispiel des Übergangs zum Klassenkampf im eigentlichen Sinn darf nicht Schule machen. Dazu fördern und verbreiten sie eine Welle der nationalistischen Hetze, die vor allem die Massensympathien mit dem Kampf in Griechenland desorientieren und einen Damm gegen Kämpfe im eigenen Land errichten sollen.

Mit Betrug und Gewalt sollen die Massen in Griechenland demoralisiert werden. Eine Bilderflut in Fernsehen und Internet soll belegen, dass die Gewalt angeblich von "Randalierern" ausginge, deren Zahl von der Athener Polizei selber aber nur mit 50 angegeben wird. Dabei waren es in Athen gestern allein 50.000, in Thessaloniki 20.000, die zusehends mit der Desorganisierung durch reformistische Gewerkschaftsführer und die sozialdemokratische Papandreou-Regierung fertig werden, welche die Losung ausgab, es gebe "einfach kein Geld".

Die Massen in Griechenland erkennen zusehends, wer die Milliardensubventionen in Auftrag gab, wer sie kassiert und dass Regierungs- und EU-Beschlüsse zu Fall gebracht werden können. Davon können wir lernen. Im Kampf gegen die Krisenabwälzung auf die Massen muss international die Solidarität organisiert werden unter dem Motto: "Wir sind alle Griechen!"

(Siehe auch das Titelthema der aktuellen Ausgabe der "Roten Fahne")