Hannelore Krafts Visionen für die Arbeitslosen

10.03.10 - "Senioren in Altersheimen Bücher vorlesen, in Sportvereinen helfen oder Straßen sauber halten", so stellt sich Hannelore Kraft, Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, die Zukunft von Langzeitarbeitslosen vor. Das Ganze soll auf "Freiwilligkeit" beruhen, es sollen dafür dauerhaft Stellen im "öffentlichen Sektor" eingerichtet werden und als Entlohnung soll es "einen symbolischen Aufschlag etwas über den Ein-Euro-Jobs" geben. Die Vorschläge der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD stehen den zynischen Angriffen von FDP-Chef Guido Westerwelle auf Arbeitslose und Hartz-IV-Betroffene kaum nach.

Es war die SPD/Grüne-Regierung, die vor gut fünf Jahren mit den Hartz-Gesetzen den so genannten "zweiten Arbeitsmarkt" eingeführt hat, mit dem Zwang, auch zu Niedriglöhnen jede Arbeit anzunehmen. Das hat zu einer beispiellosen Lohnspirale nach unten geführt. Für 1,3 Millionen Niedriglöhner bedeutet das mittlerweile, dass sie so wenig verdienen, dass sie zusätzlich Hartz-IV-Leistungen beanspruchen müssen. Davon ist heute schon jeder zehnte im öffentlichen Dienst beschäftigt!

350.000 Arbeitslose werden zur Zeit in auf jeweils sechs Monate befristete Ein-Euro-Jobs genötigt. Die sollen angeblich "gemeinnützige Zwecke" erfüllen und keine regulären Arbeitsplätze verdrängen dürfen. Das Gegenteil ist der Fall. So legen die Gartenbaubetriebe in Nordrhein-Westfalen dar, dass alleine von 2007 auf 2008 das Volumen öffentlicher Aufträge für sie von 21 auf 18 Prozent gesunken ist. In Kindergärten, Altenheimen usw. arbeiten Ein-Euro-Jobber, während ausgebildete Fachkräfte auf der Straße stehen.

Mit Hannelore Krafts "drittem Arbeitsmarkt" würde die Verdrängung regulärer Arbeitsplätze durch Billigstarbeit noch ausgeweitet. Wer eine gesellschaftlich wichtige und notwendige Arbeit leistet - der muss auch regulär bezahlt werden - ganz egal in welchem Bereich! Wovon sollen denn die auf diese Weise von Hannelore Kraft abgeschriebenen Straßenfeger einmal ihre Rente finanzieren? Auch deshalb muss Hartz IV vom Tisch. 

Wirklich massenhaft neue Arbeitsplätze würde die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich schaffen. Rein rechnerisch könnten Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen und die Arbeit auf mehr Schultern verteilt werden. Das müsste natürlich auf Kosten der Profite insbesondere der internationalen Monopole geschehen. Diese sind es, die inzwischen massenhaft Leiharbeiter und "Niedriglöhner" beschäftigen, die aufgrund dieser niedrigen Löhne staatliche "Aufstockung" brauchen - also eine indirekte staatliche Subventionierung des Niedriglohnsektors zu Gunsten dieser Konzerne.

Der Vorstoß der SPD-Kandidatin beweist nur die völlige Weltferne einer Frau, die sich dem CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers als Repräsentantin einer "Kümmerer-Partei" entgegenstellen wollte. Glaubt sie ernsthaft, die Unverschämtheiten eines Guido Westerwelle hätten ihm bei der breiten Bevölkerung Pluspunkte eingebracht?