Politik

Montagsdemo-Splitter vom 1. März: "Eine Delegiertenkonferenz zum genau richtigen Zeitpunkt!"

07.03.10 - Ohne die Montagsdemonstrationen, hieß es selbstbewusst in Dortmund, gäbe es das Zugeständnis nicht, das Hartz IV in Teilen verfassungswidrig ist. Allerdings bedeute das Urteil keineswegs eine Erhöhung der Regelsätze, wie Westerwelle demonstriere, vielmehr müssten wir uns auf weitere Vorstöße zur Kürzung der Regelsätze einstellen. "Deshalb kommt die bundesweite Delegiertenkonferenz am 13. März in Kassel gerade zur rechten Zeit, um den Kampf zur Abschaffung der Hartz-Gesetze weiterzuführen." Das bot Anlass, gleich die Dortmunder Delegierten vorzustellen, die am nächsten Montag gewählt werden sollen.

In Hamburg blieben zahlreiche neue Besucher etwas erstaunt stehen. Wo gibt es das, dass eine Koordinierungsgruppe einer Bürgerbewegung auf der Straße Rechenschaft ablegt über das letzte Jahr ihrer Tätigkeit und Delegierten für die bundesweite Delegiertenkonferenz in Kassel gewählt werden? Ein starkes Stück Demokratie!

Auch in Saarbrücken freute man sich über ein größeres Publikum. Die Wahl der Delegierten nach Kassel soll am nächsten Montag stattfinden. Am offenen Mikrofon forderten sachkundige Teilnehmer den "Wirtschaftsweisen" Professor Franz auf, sich seine Brötchen selbst zu backen und seine Schuhe selbst zu putzen, statt solchen Unsinn zu verbreiten, Hartz IV-Beziehern, die das nicht wollten, 30 Prozent von ihrem Regelsatz zu kürzen.

Schwerpunkt in Bochum war der internationale Frauentag am kommenden Montag. Arbeiterinnen von Opel-Bochum berichteten, dass die viel gerühmte Gleichstellung bei Opel nicht hinhaue, weil die Leiharbeiterinnen wesentlich niedriger bezahlt werden als ihre Kolleginnen und Kollegen aus der Stammbelegschaft.

Auch in Recklinghausen wurde zum Frauentag aufgerufen. Außerdem stellten die Teilnehmer am offenen Mikrofon ihre Prinzipien über ein menschenwürdiges Leben, gegen Zwangsarbeit, Dumpinglöhne und gegen die Diffamierung von Langzeitarbeitslosen den demagogischen Parolen eines Westerwelle gegenüber.