Politik

Rechtsanwälte protestieren gegen Kriminalisierung von Mitgliedern der Anatolischen Föderation

09.03.10 - In einer Mitteilung der Verteidiger von drei Mitgliedern der Anatolischen Föderation in Deutschland im bevorstehenden Prozess vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf heißt es:

Am 11. März 2010 soll gegen die seit über einem Jahr in Untersuchungshaft befindlichen Cengiz Oban, Ahmet Istanbulu und Nurhan Erdem vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ein Prozess beginnen. Den Beschuldigten werden Verstöße gegen § 34 AWG in Zusammenhang mit einer vermeintlichen Mitgliedschaft in einer auf der EU-Terrorliste gelisteten Organisation, der türkischen DHKP/C vorgeworfen.

Konkrete Vorwürfe betreffen allerdings fast ausschließlich die Arbeit in legalen Kulturvereinen, Solidaritätsarbeit zur menschenrechtswidrigen Situation in türkischen Gefängnissen und die Unterstützung politischer Gefangener. Auf dieser dürftigen Grundlage wird den Beschuldigten auch die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland gemäß §129 b Strafgesetzbuch (StGB) vorgeworfen. (...)

Das von der Bundesanwaltschaft (BAW) angestrebte Anklagekonstrukt "§34 Außenwirtschaftsgesetz in Zusammenhang mit der EU-Terrorliste" ist weit beliebiger als der bisher in ähnlichen Prozessen im Vordergrund stehende §129b. Der in diesem Fall relevante §34 Abs. 4 des AWG besagt, dass diejenigen, die gegen eine wirtschaftliche Sanktionsmaßnahme der EU oder der Vereinten Nationen gegenüber bestimmten Organisationen, Personen oder Ländern verstoßen, mit Strafen zwischen 6 Monaten und 15 Jahren Haft bestraft werden können. (...)

"Wir befürchten, dass hier ein neues Mittel der Kriminalisierung unliebsamer politisch tätiger Menschen erprobt werden soll, dass kaum mehr einer juristischen Kontrolle unterliegt", fügt Rechtsanwältin Britta Eder hinzu. Auf solch einer Grundlage könnte künftig quasi jegliche Unterstützungsarbeit von politischen Gefangenen oder in Kulturvereinen kriminalisiert werden.

In diesem Zusammenhang sowie aufgrund der drohenden Auslieferung von Faruk Ereren an die Türkei wird am Donnerstag, den 11. März,  von 17.30 bis 19.00 Uhr eine Kundgebung am Stephansplatz stattfinden.