Unerhörte Angriffe von staatlicher Seite gegen Antifaschisten

13.03.10 - Rolf Jüngermann, Webmaster der Website www.gelsenkirchen-nazifrei.de wendet sich an die demokratische Öffentlichkeit mit der Bitte um breite Bekanntmachung:

"Die rechtspopulistische Partei Pro-NRW kündigt an, am 26.3/.27.3 'Mahnwachen' und eine Konferenz in Gelsenkirchen, am 28.3. einen Aufmarsch gegen die Merkez-Moschee in Duisburg durchzuführen. Pro-NRW und NPD wollen wie in der Schweiz ein Minarettverbot durchsetzen. RassistInnen und NeofaschistInnen aus Deutschland und ganz Europa sind zu ihren Aufmärschen/Konferenzen bereits eingeladen.

'Das sind Nazis, das sind Faschisten. Das sind Brandstifter, die das Zusammenleben zerstören wollen, das friedliche Miteinander der Menschen in Marxloh zerstören wollen', so äußerte sich kürzlich Rainer Bischoff, DGB-Vorsitzender in Duisburg und Landtagsabgeordneter zu "Pro NRW". Wir vom 'Bündnis gegen Rechts' in Gelsenkirchen rufen auf unserer website www.gelsenkirchen-nazifrei.de  dazu auf, sich auch in Gelsenkirchen allen RassistInnen und NeofaschistInnen entgegen zu stellen.

Aber im Augenblick erleben wir die zunehmende Kriminalisierung unserer Website und unseres Aufrufs. Der verantwortliche webmaster der website www.gelsenkirchen-nazifrei.de wird neuerdings seitens der Staatsschutzabteilung der Gelsenkirchner Polizei der "Öffentlichen Aufforderung zu Straftaten" beschuldigt und wurde in dieser Sache für den 12.3. zur Vernehmung als Beschuldigter vorgeladen.

Den Betreibern der website www.gelsenzentrum.de, Andreas und Heike Jordan, zugleich Leiter des "Arbeitskreises Stolpersteine Gelsenkirchen", wurde inzwischen durch Vertreter der Staatsschutzabteilung der Gelsenkirchner Polizei nahegelegt, die Verlinkung auf unsere Website und unseren Aufruf zu löschen, da sie anderenfalls mit der kompletten Sperrung ihrer Website zu rechnen hätten.

Unterzeichnet unseren Aufruf auf www.gelsenkirchen-nazifrei.de!