20.03.10 - Köhler nennt Regierungsstart "enttäuschend"

In einem Interview mit dem Magazin "Focus" hat Bundespräsident Horst Köhler die ersten onate CDU/CSU/FDP-Regierung als "enttäuschend" kritisiert. Das Volk erwarte von ihr "tatkräftiges Regieren". Was Köhler als "neuen Aufbruch zu Reformpolitik" bezeichnet, sind aber vor allem Forderungen der herrschenden Monopole: Die drastische Reduzierung der Staatsschulden und eine "steuerliche Begünstigung von Forschung und Innovation in den Unternehmen", auch Steuererhöhungen dürften nicht ausgeschlossen werden.