Politik

Kundus-Massaker: Bauernopfer und eine "Vernebelungseinheit"

19.03.10 - Gestern tagte der Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Massaker in Kundus. Die Aussagen des gefeuerten Bundeswehr-Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan und des ebenfalls entlassenen Staatssekretärs Peter Wichert bringen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg weiter in Bedrängnis. Im Auftrag der Bundeswehr hatten am 4. September 2009 US-Bomber einen Angriff auf entführte Tanklaster geflogen - 142 Menschen starben in einem Feuer-Inferno. Dies geschah nur drei Wochen vor der Bundestagswahl und löste breite Empörung in der Bevölkerung aus - sowie hektische Bemühungen der Regierenden, die wirklichen Vorgänge zu vertuschen.

Kurz nach der Bundestagswahl musste deshalb der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung zurücktreten, sein Nachfolger Guttenberg versuchte zu retten, was nicht zu retten war: Nachdem er zunächst behauptet hatte, das Bombardement sei "militärisch angemessen" gewesen, ruderte er zurück - er sei schlecht informiert worden von den Verantwortlichen. Schneiderhan und Wichert mussten gehen.

Gehen musste vor wenigen Tagen auch Brigadegeneral Henning Hars, der an Guttenberg einen Brief mit kritischen Fragen zu der Entlassung geschickt hatte. Guttenberg brauchte ein Bauernopfer: Die bisherigen Ergebnisse des Untersuchungsausschusses weisen darauf hin, dass er wahrscheinlich gelogen hat mit seiner Behauptung, er sei nicht richtig informiert gewesen.

Immer mehr Indizien kamen in den letzten Monaten ans Licht, die die ursprüngliche Behauptung des Bundeswehr-Obersts Klein (die auch von den jeweiligen Verteidigungsministern übernommen wurde), es habe sich um einen Militärschlag zur Abwehr einer Gefahr für das Bundeswehr-Lager im Kundus gehandelt, als Vernebelung der wirklichen Vorgänge erscheinen ließen. Oberst Klein hatte die Operation am 4. September von einem Gefechtsstand der "Task Force47" geleitet.

Die "Task Force47" ist eine in Kundus operierende Sondereinheit, die offenbar zum Teil aus Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) besteht und den Auftrag hat, Taliban-Führer aufzuspüren. Und ganz offensichtlich ging es um die gezielte Ermordung dieser Taliban-Führer - weit über 100 tote Zivilisten, darunter Kinder, wurden in Kauf genommen.

Die Strategie der Verfolgung und Hinrichtung Aufständischer und der Terror gegen die Zivilbevölkerung ist wesentlicher Teil der imperialistischen Kriegführung der Bundeswehr in Afghanistan und findet nicht statt ohne Wissen der Bundesregierung. Die aber ist sich durchaus im Klaren darüber, dass die große Mehrheit der Bevölkerung diesen Krieg ablehnt. Ihre Lüge von der angeblichen Aufbauhilfe ist geplatzt! Um so intensiver das zunehmend nervösere Bemühen der Herrschenden, die Wahrheit über diesen Krieg zu verfälschen.

"Spiegel-online" deckte jetzt die Existenz einer "Gruppe 85" im Verteidigungsministerium auf. Diese "Vernebelungseinheit" sollte "Kritik an der Bundeswehr gezielt verhindern". Die extra wegen des Kundus-Massakers gegründete Arbeitsgruppe sollte Einfluss auf den NATO-Bericht dazu nehmen, aber: "Die dubiosen Tätigkeiten der 'Gruppe 85' gingen sogar noch weiter - in den Runden wurde eine Beeinflussung der deutschen Justiz ausgeheckt … Um eine unmittelbare Bedrohung zu belegen, sollte eine Liste von Anschlägen mit entführten Lastern angefertigt werden. Außerdem sollte eine Warnmeldung des Bundesnachrichtendienstes geschickt zitiert werden ...", schreibt "spiegel-online".

Es ist nicht sicher, ob die wahren Vorgänge und Verantwortlichkeiten jemals restlos aufgedeckt werden können - zu intensiv arbeitet der Propaganda- und Unterdrückungsapparat der Herrschenden. Eines sollte aber klar sein: Minister Guttenberg muss zurücktreten! Sofortiger und bedingungsloser Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan! Dies wird auch eine wichtige Forderung der diesjährigen Ostermärsche werden.