MLPD Essen protestiert gegen Polizeiübergriffe während der Demonstration "Wir zahlen nicht für eure Krise"

21.03.10 - In einer Pressemitteilung der MLPD Essen heißt es dazu:

5.000 Menschen demonstrierten am Samstag sehr erfolgreich in der Essener Innenstadt unter dem Motto "Wir zahlen nicht für Eure Krise". Begeisternd war die Teilnahme von vielen Jugendlichen. Von der Demonstration ging nicht die geringste Provokation aus.

Anders von der Polizei. Während der Abschlusskundgebung griffen Polizisten einen Teilnehmer aus der Menge an, der sich dafür einsetzte, einen Neonazi, der die Teilnehmer provozierte, von der Abschlusskundgebung zu verweisen. Die Polizei warf ihn brutal zu Boden und nahm ihn in Gewahrsam. Auch die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Sevim Dagdelen, wurde von der Polizei beschimpft und wohl auch bedrängt. Ebenso wurde ein Stand der KPD ("Roter Morgen") von der Polizei umlagert und beschlagnahmt, mit der Begründung, sie sei verboten.

Das ist eine neue Qualität der Kriminalisierungen von Demonstrationen in Essen, gegen die die MLPD Essen ausdrücklich protestiert und gegen die auch weiterhin vorgegangen werden muss. Wir fordern ein uneingeschränktes Versammlungs- und Demonstrationsrecht auf antifaschistischer Grundlage!