Politik

NRW-Wahlkampf in bewegten Zeiten

17.03.10 - Am 9. Mai sind Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Nach der letzten Emnid-Umfrage vom 12. März kämen CDU und FDP zusammen nur noch auf 44 Prozent. Dazu haben nicht zuletzt die populistische Hetze des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle über Hartz-IV-Betroffene oder sein Südamerika-Ausflug mit Freunden beigetragen wie auch die "Sponsoring-Affäre" von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU): Unternehmen sollten für ein Gespräch mit ihm am Rande des CDU-Parteitags Geld an die CDU zahlen. "Rent a Ministerpräsident" wurde zum geflügelten Wort – die Leute sind inzwischen sehr empfindlich, was Abzockerei, Korruption oder "Freundschaftsdienste" bei den Herrschenden anbelangt, während diejenigen, die hart arbeiten, immer mehr unter Druck gesetzt werden.

Was ist die Bilanz dieser Landesregierung und der SPD-"Opposition"?
* Es war die schwarz-gelbe Landesregierung, die im Interesse der Energiemonopole am 9.12.2009 den Klimaschutzparagrafen aus dem Landesentwicklungsgesetz strich, um den Weg freizumachen für klimazerstörende Dreckschleudern wie die das Kohlekraftwerk in Datteln.
* Nicht vergessen ist auch, dass zunächst alle im Landtag vertretenen Parteien dem Bau der hochgefährlichen CO-Pipeline von Bayer zustimmten.
* Rüttgers setzt sich wie z.B. bei Opel gerne als "Arbeiterführer" in Szene – aber dass nicht längst mehr Arbeitsplätze vernichtet und Lohnbestandteile gekürzt wurden, ist allein dem Widerstand der Belegschaften zu verdanken! Die IG Metall geht für 2010 von der Vernichtung jedes fünften Arbeitsplatzes in der Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen aus - mit Rüttgers wird das nicht zu verhindern sein.
* SPD-Chefin Hannelore Kraft will sich jetzt als "soziale" Kämpferin profilieren und verlangt eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze – die SPD war allerdings hauptverantwortlich für die Einführung von Hartz IV! Die mediale Aufwertung ihrer angeblichen Abkehr von der Agenda 2010 hat lediglich das Ziel, wieder mehr Leute für die Wahl der SPD zu gewinnen.
* Besonders spürbar für die Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen sind die drastischen Einschnitte in den hoch verschuldeten Kommunen. Gegen die Kürzungsorgien werden weitere Proteste vorbereitet, das wird auch bei der Demonstration am 20. März in Essen gegen die Abwälzung der Krisenlasten eine wichtige Rolle spielen.
* Auch von den Grünen ist keine Politik im Interesse der Masse der Bevölkerung zu erwarten - sie halten sich die Option "schwarz-grün" offen.

Auf dem Landesparteitag der Linkspartei stärkte sich die kämpferische Richtung für die Durchsetzung einer Reihe fortschrittlicher Forderungen wie nach der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, 10 Euro Mindestlohn, Entschuldung der Kommunen, Verbot aller faschistischen Organisationen usw. Und prompt tritt der Propaganda-Dienst "Verfassungsschutz" in Aktion: "Falls die Partei 'die Linke' bei der Landtagswahl am 9. Mai den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde schaffte, säßen Vertreter einer in Teilen offen verfassungsfeindlichen, extremistischen Partei im Düsseldorfer Parlament. Heinz Fromm, der Präsident des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz, macht auf diese Gefahr aufmerksam und hält die Beobachtung der Partei 'Die Linke' weiterhin für erforderlich." ("rp-online", 16.3.10).

Diese antikommunistische Propaganda verfolgt den Zweck, die Linkspartei zu diskreditieren als "Gefahr" für das Land und Teile der Partei wegzuziehen von der kämpferischen Opposition und der Zusammenarbeit mit Marxisten-Leninisten. Gegen solche Wahlkampf-Schützenhilfe einer Einrichtung, die unter anderem die NPD am Leben hält, ist die Solidarität aller Demokraten gefragt!

Die MLPD wird den Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen nutzen für den Zusammenschluss der Massen gegen die Bundes- und Landesregierung, zur Förderung des Übergangs zur Arbeiteroffensive und für eine breitere gesellschaftliche Diskussion über die revolutionäre sozialistische Alternative.