Politik

Politisches Skandalurteil gegen "Rebellische Stadtführung" in Stuttgart

20.03.10 - Am Dienstag, den 16. März, verurteilte das Amtsgericht Stuttgart den Versammlungsleiter des "Rebellischen Stadtrundgangs auf den Spuren des Sozialismus", Jochen Schaaf, zu 3.200 Euro Strafe mit Haftandrohung, zusätzlich muss er die Kosten des Verfahrens tragen. Am 20. September 2009 leitete Jochen Schaaf einen Stadtrundgang mit 30 Teilnehmern, vorwiegend Jugendliche von MLPD und REBELL. Diese politische Stadtführung wurde nachträglich zur "anmeldepflichtigen Versammlung" erklärt und jetzt als Verstoß gegen das Versammlungsgesetz bestraft. 

Das Urteil reiht sich ein in Versuche der Herrschenden, im Rahmen ihrer Krisendämpfungspolitik ein verschärftes Vorgehen gerade gegen kämpferische Kräfte und die MLPD vorzubereiten. Dazu gehört die Kündigung der Konten der MLPD und ihres Parteivorsitzenden genauso wie die Kriminalisierung der Kinderorganisation ROTFÜCHSE in Karlsruhe (siehe "rf-news"-Bericht). Das Stuttgarter "Bündnis für Versammlungsfreiheit" solidarisierte sich mit Jochen Schaaf und rief zur kritischen Prozessbeobachtung auf, weil "das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit weiterhin verteidigt werden muss". In einer Presseerklärung des MLPD-Kreisverbandes Stuttgart dazu heißt es:

"Jochen Schaaf leitete am 20.9.2009 einen Stadtrundgang mit ca. 30 Teilnehmern. Bei der Station zur Montagsdemonstration, mitten auf dem stark besuchten Schlossplatz, erschien die Polizei und verlangte von Jochen Schaaf, den Stadtrundgang sofort auf zu lösen. Die Polizei meinte, eine normale Stadtführung müsse man nicht anmelden, aber eine politische Stadtführung schon, das sei eine Versammlung. Ein Bußgeld in Höhe von 2.000 Euro wurde von der Stadt verhängt.

Die CDU führt in den Stadtteilen regelmäßig Stadtspaziergänge durch, die SPD gelegentlich und diese werden nie angemeldet. Den für Jugendliche anschaulich durchgeführten Stadtrundgang mit gespielten Szenen zur Novemberrevolution, der  Zeitzeugen der Montagsdemonstration gegen Hartz IV und Gewerkschafter einbezog, hatte auch aktuelle Bezüge zu dem Protest gegen das Projekt 'Stuttgart 21'. Jeder hat das Recht, mit Freunden und Bekannten durch die Stadt zu laufen, ihre Geschichte kennen zu lernen und aktuelle Bezüge herzustellen. (...) Protestieren Sie gegen dieses Skandalurteil!

Es ist unserer Erachtens kein Zufall, dass dieses Urteil mit einer außergewöhnlich hohe Strafe jetzt gefällt wird. Stuttgart hat sich in den letzten Monaten zu einem wichtigen Zentrum von Protesten, Streiks und Demonstrationen entwickelt. Die wachsende Nervosität der Stadtspitze angesichts all dieser Aktivitäten schlägt sich nun aktuell nieder in dem antikommunistischen und diskriminierenden Präzedenzurteil gegen Jochen Schaaf und gegen den 'Rebellischen Stadtrundgang' von MLPD und REBELL. Offenbar soll die 'Stadtruhe' oder besser 'Friedhofsruhe' jetzt erzwungen werden. Gegen das Urteil wird in Revision gegangen. Gerne senden wir auch das vollständige Urteil zu."

Solidaritätserklärungen bitte an die MLPD Stuttgart (stuttgart@mlpd.de) und an "rf-news" (redaktion@rf-news.de) senden.