Politik

23.03.10 - Vor 77 Jahren trat Ermächtigungsgesetz in Kraft

Am 23. März 1933 haben NSDAP und Deutsche Volkspartei im Reichstag das sogenannte "Ermächtigungsgesetz" zur Beschlussfassung unterbreitet. Es sah faktisch die Aufhebung jeglicher Form parlamentarischer Entscheidungen vor und ebnete dem Hitler-Faschismus den Weg. Am frühen Nachmittag des 23. März 1933 begann in der von SA und SS umstellten Kroll-Oper die vorerst letzte Sitzung des Reichstags. Mit 441 gegen 94 Stimmen der SPD wurde das Gesetz schließlich angenommen. Eine parlamentarische Farce: Am 1. März 1933 waren nach dem Verbot der KPD bereits alle 81 KPD-Abgeordneten verhaftet worden.