Politik

24.03.10 - Kein zusätzliches Kleidergeld für "ALG-II-Kinder"

Nach einem neuen Urteil des Kasseler Bundessozialgerichts haben Kinder aus Hartz IV-Familien keinen Anspruch auf zusätzliches Kleidergeld. Neue Kleidung gehöre zum regelmäßigen Bedarf und müsse von der pauschalen Hartz-IV-Regelleistung bezahlt werden, rechtfertigen die Richter ihren Beschluss. Die Richter beriefen sich auch darauf, dass die bisherigen Regelungen über die Höhe der Hartz-IV-Leistungen für Kinder nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 zur Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze noch bis zum Jahresende gültig seien.