Politik

Die angebliche "Abkehr" der SPD von Hartz IV oder wie Sigmar Gabriel die "Agenda 2010" vergessen machen will

24.03.10 - Am 15. März verkündete das SPD-Präsidium die angebliche "Abkehr" der Partei von den Hartz-IV-Gesetzen. Im September soll ein Positionspapier dazu auf einem Bundesparteitag beschlossen werden. Die SPD hätte "ihr Gerechtigkeitsempfinden geändert", so die Begründung von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Erstaunliche Wandlung einer bei den letzten Bundestagswahlen abgestraften und in die parlamentarische Opposition geschickten Sozialdemokratie? Bei genauerer Betrachtung bleibt von der groß verkündeten "Abkehr" nicht viel übrig.

Das SPD-Präsidium fordert lediglich, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I unter bestimmten Bedingungen auf bis zu 36 Monate zu verlängern, beim Übergang von ALG I auf Hartz IV eine Zuzahlung zu erhöhen und die Vermögensprüfung der Hartz-IV-Betroffenen weitgehend abzuschaffen. Das geht zwar über die bisher bereits beschlossenen Korrekturen an Hartz IV hinaus, am Kern der Hartz-Gesetze würde es nichts ändern: der Erpressung der Langzeitarbeitslosen zur Annahme jeder Arbeit, um in Deutschland einen wachsenden Niedriglohnsektor durchzusetzen.

Die SPD will offensichtlich ihre weitgehend eingebüßte Fähigkeit zur Bindung insbesondere der Arbeiter an das kapitalistische System zumindest teilweise zurück erlangen. Dazu erweckt die neue SPD-Führung um Sigmar Gabriel den Eindruck, als wolle sie die "Agenda 2010"-Politik der Schröder/Fischer-Regierung rückgängig machen und durch eine "sozialere" Politik ersetzen. Die tiefe Krise, in die die SPD durch ihre Regierungspolitik der vergangenen 11 Jahre gestürzt wurde, lässt ihr kaum eine andere Wahl, als ihre soziale Demagogie umzustellen.

Am "Gerechtigkeitsempfinden" der SPD-Führung hat sich jedoch kein Deut geändert. Dass ihr Herz weiterhin für den Staat der Monopole schlägt, zeigt sich schon daran, dass sie ihre Vorschläge als "annähernd kostenneutral" und "die Staatsausgaben senkend" bezeichnet. Abgesehen davon hat die SPD, sobald sie in der parlamentarischen Opposition war, schon immer "linke" Sprüche geklopft. Und dort, wo sie derzeit in Landesregierungen sitzt, ist ihre Politik genauso auf die Durchsetzung der Monopolinteressen orientiert.

Nicht zuletzt ist auch Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen und die Präsidiumsvorschläge kommen sicher nicht zufällig wenige Wochen vor dem Wahltag am 9. Mai. In den Wählerumfragen legt die SPD zwar derzeit leicht zu. Dass es ihr gelingt, die "Agenda"-Politik insbesondere bei den Arbeitern vergessen zu machen, darf jedoch bezweifelt werden. Alle noch vorhandenen Illusionen in eine "Reformierung" von Hartz IV werden erneut bestraft durch das Urteil des Bundessozialgerichts, nach dem selbst eine zusätzliche einmalige Anschaffung dringend notwendiger Kinderkleidung in Höhe von 448 Euro durch die ALG-II-Sätze abgedeckt sein soll (siehe "rf-news"-Meldung).

Die Abwendung vieler ehemaliger SPD-Anhänger war meist mit einem tiefgehenden Bruch zu ihrer langjährigen politischen "Heimat" verbunden, der sich nicht so einfach kitten lässt, wie sich das Sigmar Gabriel vielleicht wünscht. Die MLPD wird den enttäuschten SPD-Anhängern dabei helfen, diesen Bruch nicht nur dauerhaft und gründlich zu vollziehen, sondern ihn vor allem mit der Entscheidung für eine revolutionäre Perspektive zu verbinden.