Politik

Faschisten und Ultrarechte blitzen ab im Ruhrgebiet

28.03.10 - Die faschistoide Gruppierung "Pro NRW" organisierte seit Freitag in verschiedenen Ruhrgebiets-Städten Provokationen "gegen Moscheen". Es kamen meistens nur 20 bis 30 ihrer Anhänger. In jeder Stadt stellten sich Hunderte Gegendemonstranten entgegen. Seit vor zwei Jahren "Pro Köln" mit einem sogenannten "Anti-Islamisierungskongress" in Köln provozieren wollte und die NPD im Februar europaweit zu einer Demonstration nach Dresden mobilisiert hat, ist bei immer mehr Antifaschisten die Überzeugung gereift, diesen Kräften nicht die Straße zu überlassen.

Gleichzeitig geraten die Antifaschisten zunehmend ins Visier des Staatsapparats, es wurden Homepages abgeschaltet, Hausdurchsuchungen durchgeführt, reihenweise Antifaschisten kriminalisiert. Derzeit läuft in Duisburg der größte Polizeieinsatz in der Geschichte der Stadt. Bis zu 10.000 Demonstranten stellen sich gegen die Faschisten.

Von einer Blockade wird berichtet: "Lautstarke Proteste am Sammelpunkt 2 an der Friedrich-Ebert-Str. Die 500 Demonstranten wollen vorrücken zum nächsten Blockadepunkt. Ihnen gegenüber steht eine Polizeikette, die gerade Helme aufgezogen hat. Die Blockaden der Demonstranten erreichten bereits eine Abänderung der Demo-Route der NPD." Inzwischen ist die NPD, die ca. 100 Leute nach Duisburg mobilisiert hat, von den Demonstranten eingekesselt und kommt nicht mehr voran. Zum Zeitpunkt dieses Berichts gehen die Aktionen noch weiter.

In Duisburg kam es gestern zu brutalen Polizeiübergriffen. So berichtet das Bündnis "Duisburg stellt sich quer" auf seiner Homepage: "Nach einem kämpferischen Tag in Duisburg und Gelsenkirchen zeigte die Polizei Nerven. 'Die Kundgebung war bereits fertig, wir feierten unseren sehr guten Auftakt für das Wochenende und wollten zu unserer Demonstration nach Marxloh fahren, als die Polizei auf der Tonhallenstraße in Höhe Gallenkampstraße plötzlich brutal einzelnen Demonstranten aus der Gruppe herausgriff', so Azad Tarhan, einer der Organisatoren im Bündnis 'Duisburg stellt sich quer'. Eine ältere Antifaschistin wurde von der Polizei gejagt und dabei schwer verletzt. Sie wurde ins Krankenhaus eingeliefert, ist inzwischen aber wieder auf dem Weg der Besserung."

In Gelsenkirchen protestierten am Samstag 800 Menschen. Gerd Buckler, Vertreter von "Kumpel für AUF" und Bergmann: "Untertage arbeiten wir mit vielen aus vielen verschiedenen Nationen zusammen. Da muss sich jeder auf jeden verlassen können." Der Verein "Gelsenzentrum e.V." verlas die Namen der seit 1990 in Deutschland von Faschisten ermordeten 149 Menschen. Ingrid Remmers, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, berichtete über die erfolgreichen Blockaden in Dresden. "Ich möchte hier zur Einheit der Antifaschistischen Kräfte beitragen."

25 Schüler der Gesamtschule Horst beteiligten sich mit eigenen Plakaten. Ganze Gruppen von Migranten aus der Türkei, dem Libanon und Tunesien nahmen teil. Stefan Engel, Vorsitzender der MLPD: "Wir dürfen uns nicht spalten lassen. Dass der Islam so im Mittelpunkt steht, das hat doch innen- und außenpolitische Gründe! In den meisten Ländern, in denen Deutschland an Kriegen beteiligt ist, ist der Islam die vorherrschende Religion."

Es geht eigentlich gar nicht um die Moscheen, das spürt auch die Bevölkerung. Da die offen auftretenden faschistischen Schlägertrupps sich nicht in der Bevölkerung verankern konnten, ist "Pro NRW" ein neuer Versuch der Herrschenden, gegen den sich entfaltenden Linkstrend die reaktionäre Richtung zu stärken. In "Pro NRW" sammeln sich Republikaner, reaktionäre CDU-Anhänger und Faschisten. Die ultrareaktionäre und faschistische Hetze gegen den Islam soll spalten und ein Feindbild für Kriegseinsätze schaffen. Um so wichtiger das Signal, das von diesem Wochenende ausgeht: Alle faschistischen Parteien und Organisationen gehören sofort verboten!