Politik

Gelsenkirchen: "Die Würde des Schlosses ist unantastbar"

26.03.10 - In mehreren Ruhrgebietsstädten wird aktiver Widerstand gegen die geplanten Provokationen der faschistoiden Gruppierung "Pro NRW" und gegen NPD-Aufmärsche vorbereitet und organisiert. In Gelsenkirchen wurden von Unbekannten die Fensterfronten von "Schloss Horst" beschmiert, wo "Pro NRW" morgen eine Veranstaltung machen will. Das kommunale Wahlbündnis "AUF Gelsenkirchen" veröffentlichte aus diesem Anlass gestern eine Pressemitteilung gegen die Überlassung von städtischen Räumen an "Pro NRW":

"AUF Gelsenkirchen ist hell entsetzt über die kriminelle Beschädigung von Schloss Horst. Abgesehen vom abscheulichen Schaden für Schloss Horst ist der ganze Vorgang nur geeignet, mit dem angeblichen Bekennerschreiben einer 'Autonomen Antifa' den Protest gegen 'Pro NRW' zu diskreditieren", so Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete von AUF Gelsenkirchen. "Die Würde des Schlosses ist unantastbar", hat AUF Gelsenkirchen von Anfang an vertreten und deshalb den Vertragsabschluss der Stadt mit "Pro NRW" vehement kritisiert.

Über 1.200 Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener haben auf Initiative von AUF Gelsenkirchen gegen die Veranstaltungen und die Überlassung öffentlicher Räume mit ihrer Unterschrift protestiert. Auf der letzten Ratssitzung brachte AUF Gelsenkirchen einen Antrag zur sofortigen Vertragsauflösung ein, weil "Pro NRW" in arglistiger Täuschung einen angeblichen "Parteitag" gebucht hat, obwohl es sich allen Informationen nach um eine volksverhetzende öffentliche Kampagne handelt.

Von allen im Rat war der OB aufgefordert worden, bei dem geringsten Anzeichen von den Kündigungsmöglichkeiten des Vertrages umgehend Gebrauch zu machen. Das ist bisher nicht geschehen! AUF Gelsenkirchen fordert die sofortige Vertragsauflösung!