Politik

Montagsdemo-Splitter vom 22. März: "Man darf sich nicht an Hartz IV gewöhnen!"

24.03.10 - In Hamburg stellten die Montagsdemonstranten klar, dass sie im Unterschied zu den vom SPD-Vorstand befürworteten kläglichen Korrekturen an Hartz IV für eine unbegrenzte Fortzahlung des Arbeitslosengelds für die Dauer der Arbeitslosigkeit, für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich und einen Mindestlohn von gegenwärtig 10 Euro eintreten. In der anschließenden lebhaften Diskussion mit vielen neuen Rednern und Zuhörern am offenen Mikrofon warnte eine Montagsdemonstrantin unter Applaus davor: "Man darf sich nicht an Hartz IV gewöhnen. Wir wollen kein Leben, bei dem wir gerade nicht verhungern."

In Görlitz wurde in die gleiche Richtung diskutiert unter dem Thema: "Sozialleistungen runter - Probleme rauf!" Das schlimme sei, dass unsere Kinder, wenn sie erwachsen sind, die steigenden Probleme ihrer Armut noch viel stärker zu spüren bekommen, "denn man kann keinen Menschen ohne Folgen als Kostenfaktor, oder gar als überflüssig abstempeln, wie es mit Millionen Arbeitslosen tagtäglich gemacht wird".

Immer häufiger greifen die Montagsdemos kommunalpolitische Themen auf. Im Kreis Recklinghausen haben die Kreis- und Stadtväter die Bürger aufgerufen, selbst Vorschläge für Einsparungen zu machen! Ausgenommen natürlich solche, den großen Unternehmen nicht länger die Gewerbesteuer zu erlassen. Statt dessen wurde am offenen Mikrofon gefordert, alle Zinszahlungen an die Banken einzustellen.

Zum kleinen Kern der Saarbrücker Montagsdemonstranten gesellten sich dieses Mal "ungewöhnlich viele Passanten", die den Reden am offenen Mikrofon zuhörten. Mit großer Freude wurde noch einmal das Dankesschreiben aus Athen auf die Solidaritätsadresse der Montagsdemo vorgelesen. Grüße und Solidaritätsbekundungen gingen auch an die Belegschaft von Halberg Guss. Das Saarbrücker Unternehmen mit 1.000 Beschäftigten soll geschlossen werden. Die Antwort der Belegschaft war ein selbstständiger Streik am 17. März. Und das trotz Insolvenz! Es geht also!