Politik

Nordrhein-Westfalen: Verfassungsschutz contra Linkstrend

25.03.10 - Am Dienstag stellte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) den "Verfassungsschutzbericht 2009" vor. Großen Raum nahm die vermeintliche Zunahme "linksextremistischer" Straftaten ein. Sie hätten um 809 auf 1.581 zugenommen. Laut einem Bericht des Bundesinnenministeriums vom gleichen Tag sei 2009 bundesweit die Zahl "linksextremistischer Straftaten" um 39,4 Prozent auf 9.375 Delikte gestiegen. Hier wird bewusst Stimmung gemacht gegen Linke. Das wird deutlich, wenn man die hinter den Zahlen stehenden tatsächlichen Vorkommnisse aufschlüsselt.

In Nordrhein-Westfalen waren allein 443 der 1.581 so genannten "linken Straftaten" Beschädigungen vor allem von volksverhetzenden faschistischen Wahlplakaten. Und nicht weniger als weitere 333 "Verstöße" gegen das Versammlungsgesetz gehen auf die Demonstration gegen den faschistischen Aufmarsch in Dortmund am 5. September 2009 zurück: So viele Gegen-Demonstranten hatten sich dort nämlich "vermummt", d.h. Schals über ihre Gesichter gezogen!

Auch die Zahl der linken "Gewaltdelikte" habe deutlich zugenommen. Mehr als 70 Prozent davon sind aber darauf zurück zu führen, dass sich antifaschistische Demonstranten gegen provokative gewaltsame Übergriffe der Polizei zur Wehr setzen mussten.

Behauptet wird, eine "Links-Rechts-Konfontation" nehme zu. In Wirklichkeit gehen die Faschisten zunehmend gewalttätig gegen die Arbeiterbewegung und "linke" Parteien und Personen vor. Dazu gehören Überfälle auf Arbeiterdemonstrationen wie am 1. Mai 2009 in Dortmund und Brandanschläge auf Wohnungen von Antifaschisten und Linken, Verwüstungen von Parteibüros usw.

Überall, wo Faschisten sich öffentlich zeigen, treffen sie zu Recht auf einen breiten antifaschistischen Widerstand. Der Geheim- und Propagandadienst "Verfassungsschutz" hat selbst so viele V-Leute in der NPD (ca. jeder siebte Funktionär), dass ihre Zahl z.B. im Berliner Landesverband ausgereicht hätte, ihn per Beschluss aufzulösen - hat der "Verfassungschutz" aber nicht. Er ist selbst Teil der Faschisierung des Staatsapparates.

Offensichtlich treffen Monopole und Staat intensive Vorbereitungen auf die Zeit eines härteren Klassenkampfes. Der "Verfassungsschutz" folgt seit Monaten der von der Regierung ausgegebenen Devise, die eigentliche Gefahr stehe "links" und müsse entsprechend bekämpft werden. Das wird in den meisten Medien widerspruchslos umgesetzt.

Auch wenn die MLPD im Verfassungsschutzbericht als "bedeutungslose Splittergruppierung" dargestellt wird, richtet sich doch das gesamte Kapitel "Linksextremismus" gegen das "aktive Wirken für eine politische Überzeugung, die eine umfassende und tiefgreifende Umwälzung der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorsieht. Am Ende dieser Veränderung soll ein klassenloses sozialistisches/kommunistisches Gesellschaftssystem stehen."

Es ist die MLPD, die entschieden für eine befreite Gesellschaft im Sozialismus kämpft! Die antikommunistische Propaganda stellt aber auch die Linkspartei als "gefährlich für unser Land" hin und versucht, Teile der Partei beeinflussen, sich von der kämpferischen Opposition und der Zusammenarbeit mit Marxisten-Leninisten zu distanzieren. In Nordrhein-Westfalen hatte die Linkspartei auf ihrem Landesparteitag eine Reihe fortschrittlicher Forderungen bekräftigt, wie nach der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, 10 Euro Mindestlohn, Entschuldung der Kommunen, Verbot aller faschistischen Organisationen usw.  

Der Faschisierung des Staatsapparats muss entschieden entgegengetreten werden. Schluss mit der Diffamierung und Kriminalisierung von Marxisten-Leninisten, Linken und Antifaschisten!