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Obamas "Gesundheitsreform" - Zugeständnis an die Massen und neue Profitquelle für Konzerne

23.03.10 - Nach 14 Monaten heftiger Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit und konträren Medienkampagnen hat das US-Repräsentantenhaus am Sonntag mit knapper Mehrheit die von Präsident Barack Obama eingebrachte "Gesundheitsreform" beschlossen. Die Einführung einer gesetzlichen Krankenversicherung für alle Bürger war eine seiner zentralen Wahlkampfversprechungen. Das Zugeständnis an eine jahrzehntelange Forderung sozialer Bewegungen und Institutionen in den USA ist zentraler Bestandteil der Krisendämpfungspolitik der Herrschenden, um der Höherentwicklung und Revolutionierung von Massenkämpfen vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise entgegen zu wirken.

Dazu gibt es allerdings tiefe Widersprüche bis in die herrschenden Monopole hinein. Zum einen ist umstritten, ob sich die USA ein solches Zugeständnis angesichts schärfer werdender internationaler Konkurrenz "leisten" können und streiten sich die Monopolpolitiker, wie wie man zur härteren Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen übergehen soll. Vor allem liefen reaktionäre, zum Teil mit der Kirche verbundene Kreise Sturm gegen das Gesetz und wollen auch weiterhin alle Hebel in Bewegung setzen, es zu Fall zu bringen. Sie verteufeln selbst die weitgehend verwässerten Bestimmungen als "sozialistisches" Machwerk und beschimpfen die Befürworter staatlicher Unterstützung bei Schwangerschaftsabbrüchen in übelster Weise als "Babykiller".

Gegen ihren erbitterten Widerstand erhielten jedoch die Befürworter der "Gesundheitsreform" immer mehr Zulauf. Beim "March for America", an dem sich am Sonntag in der Hauptstadt Washington nach Angaben der Organisatoren rund 200.000 Menschen - vor allem Migranten - beteiligten (siehe "rf-news"-Meldung), wurde Barack Obama an seine Wahlkampfversprechungen erinnert. Dass das Gesetz lediglich mit der knappen Mehrheit von 219 zu 212 Stimmen beschlossen wurde, liegt auch daran, dass 34 Abgeordnete von Obamas Demokratischer Partei dagegen stimmten, weil ihnen das Gesetz zum Teil nicht weit genug geht.

Die USA verfügen bislang als einziges entwickeltes imperialistisches Land über keine allgemeine staatliche Krankenversicherung. Rund 50 Millionen Menschen in den USA sind entweder gar nicht oder völlig unterversichert. Eine staatliche Krankenversicherung gibt es allerdings auch künftig nicht, sondern nur eine gesetzliche Pflicht zur Privatversicherung. Umgehend bleiben Kinder bis zum 26. Lebensjahr durch ihre Eltern krankenversichert.

Auch wird der Zugang zum staatlichen Gesundheitsprogramm für als "arm" geltende Menschen erleichtert. Dieses "Medicaid" genannte Programm erfasst bislang 42,6 Millionen Menschen. Weitere 16 Millionen sollen dadurch Zugang erhalten, nicht allerdings illegal in den USA lebende Migranten. Für die Stadtteil-Krankenstationen, die derzeit 20 Millionen US-Bürger versorgen, sollen über fünf Jahre elf Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt werden. Bei Nichtversicherung drohen ab 2014 Geldbußen. Geringverdiener erhalten Steuererleichterungen.

Obamas "Gesundheitsreform" bringt unstrittig bestimmte Verbesserungen bei der medizinischen Versorgung breiter Bevölkerungsschichten. Am reaktionären und frauenfeindlichen Umgang mit Abtreibungen wird allerdings festgehalten. Für Schwangerschaftsabbrüche gibt es weiterhin keine staatliche Unterstützung. Ausnahmen gibt es nur, wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist, bei Vergewaltigung oder Inzest. Die einzelnen Bundesstaaten können Frauen lediglich die Möglichkeit geben, Kosten für Schwangerschaftsabbrüche durch Zusatzversicherungen zu decken.

Da das Gesetz insgesamt Privatversicherungen festschreibt, werden die Versicherungskonzerne bei geschätzten Ausgaben in Höhe von 940 Milliarden US-Dollar in den nächsten zehn Jahren erheblich davon profitieren. Allerdings dürfen die Konzerne Prämien nicht mehr willkürlich erhöhen und Policen nicht mehr wegen einer bereits bestehenden Krankheit ablehnen bzw. wegen eines später auftretenden Leidens aussieben.

Mit der Verkündung der Reform wurden zugleich Kürzungen im Gesundheitssystem beschlossen. Zwölf US-Bundesstaaten haben bereits angekündigt, gegen das Gesetz zu klagen. Die Auseinandersetzung darum wird also weiter gehen.