Politik

Solidarität gegen Skandalurteil in Stuttgart

25.03.10 - Die Münchner Montagsdemo schickte eine Solidaritätserklärung an Jochen Schaaf, der vom Amtsgericht Stuttgart zu 3.200 Euro Strafe verurteilt worden ist (wir berichteten):

Lieber Jochen Schaaf! 

Mit Empörung haben wir von dem Skandalurteil des Amtsgerichts Stuttgart gehört, das einen „Rebellischen Stadtrundgang auf den Spuren des Sozialismus“ als anmeldepflichtige Versammlung erklärt und darin einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz sieht. Zu durchsichtig ist dieses Vorgehen des Gerichts gegen aufklärendes und politisches Wirken. Es muss jedem gestattet sein, ohne Genehmigung anderen die Geschichte einer Stadt zu zeigen, indem man sie begeht. 

In München führt das Unternehmen Weis(s)er Vogel seit Jahren Stadtführungen auch zum Thema "Nationalsozialismus" durch, ohne Anmeldungsgenehmigung. Die Begründung, eine politische Stadtführung sei eine anmeldepflichtige Versammlung, ist unhaltbar. Ihr Zweck ist einzig und allein, einschüchternd zu wirken, das drückt sich schon in der Höhe der Geldstrafe aus. 

Dieses Skandalurteil muss vom Tisch. Das Grundrecht auf Versammlung muss verteidigt werden, überall. Die Münchner Montagsdemo vom 21.3.2010 spricht Dir die volle Solidarität aus. 

Mit solidarischen Grüßen
Münchner Montagsdemo