Politik

"Jobwunder" hält einer nüchternen Prüfung nicht stand

02.04.10 - Die Bundesagentur für Arbeit teilte am 31. März mit, dass die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im März 2010 um 75.000 auf 3,568 Millionen gesunken ist. Im Vergleich zum Februar 2010 sei dies ein Rückgang um 0,2 auf 8,5 Prozent. Die Frühjahrsbelebung habe den Arbeitsmarkt erreicht, meinte der BA-Chef, "ein kleines deutsches Jobwunder" sei zu verzeichnen, befand der Unicredit-Volkswirt Alexander Koch.

Nach offiziellen Angaben war jedoch im Februar 2010 die Arbeitslosenzahl gegenüber dem Vormonat erst einmal um 26.000 gestiegen. Gegenüber dem Februar 2009 waren es offiziell 91.000 mehr Arbeitslose. Tatsächlich ist also selbst die offizielle Arbeitslosenquote gegenüber dem Vorjahr nicht gesunken.

Jede Menge tatsächlich arbeitslose Menschen fallen aus der Statistik heraus, Tendenz steigend. So werden z.B. Arbeitslose, die von Privatvermittlern betreut werden, nicht mitgezählt. Etwa 1,6 Millionen Menschen befinden sich in geförderten Maßnahmen. Darunter sind Ein-Euro-Jobs und Weiterbildungsmaßnahmen. Selbst die Frankfurter Rundschau schreibt: "Die Abnahme ist überwiegend durch statistische Sondereffekte durch die Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik bedingt. Die Teilnehmer werden nicht mehr als Arbeitslose geführt. Der Effekt beträgt etwa 175.000 Personen, die nicht als erwerbslos, jedoch als unterbeschäftigt gelten."

Das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit selbst hatte vor kurzem bekannt gegeben, dass allein im vergangenen Jahr 250.000 sozialversicherungspflichtige Stellen im verarbeitenden Gewerbe vernichtet worden sind. "Neue" Arbeitsplätze im Gesundheits-, Sozial- und Bildungswesen sind größtenteils so genannte prekäre Jobs. Dazu gehören Teilzeitkräfte, geringfügig Beschäftigte und Leiharbeiter. So gab es zuletzt knapp 100.000 Personen in 400-Euro-Jobs mehr als vor einem Jahr, aber 320.000 sozialversicherungspflichtige Vollzeitkräfte weniger.

Ein weiterer Effekt kommt von der Verlängerung der Kurzarbeit als Bestandteil der noch anhaltenden Dämpfungsmaßnahmen durch Monopole und Staat. Derzeit gibt es 800.000 Kurzarbeiter mit beträchtlichen Einkommenseinbußen. Die Beitragszahler haben allein in 2009 fünf Milliarden Euro zur Finanzierung der für die Konzerne fälligen Sozialversicherungsbeiträge aufgewandt. Diese fordern nun eine Verlängerung der Kurzarbeiterregelungen bis Mitte 2012.

Schon in den ersten zehn Jahren des 21. Jahrhunderts wurde eine tiefgreifende Neustrukturierung des Arbeitsmarkts durchgeführt und die Ausbeutungsoffensive der Monopole gesteigert. Die Ausweitung der Leiharbeit war mit der Agenda 2010 als "Brücke von der Langzeitarbeitslosigkeit in den Arbeitsmarkt" angekündigt worden - für Millionen erwies sie sich als Brücke in die Arbeitslosigkeit und Fahrstuhl in die Armut. Die Zahl der geringfügig Beschäftigten betrug bereits im Jahr 2004 6,6 Millionen Menschen.

In der Weltwirtschafts- und Finanzkrise wurden weitere vielfältige Formen der Lohnsenkung und des Abbaus sozialer Errungenschaften angewandt – und das Ende der Fahnenstange ist hier noch lange nicht erreicht. Bereits in der letzten Weltwirtschaftskrise steigerten die 500 größten Übermonopole gegen Ende der Krisenphase den Profit je Beschäftigtem nach ihren offiziellen Angaben um ein Vielfaches!

Eine vernünftigere Verteilung der vorhandenen Arbeit durch die flächendeckende Einführung der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich auf Kosten der Profite der Monopole könnte die Arbeitslosigkeit lindern. Der volle Lohnausgleich ist durch die Arbeiter und Werktätigen längst erwirtschaftet. Stammbelegschaften, Leiharbeiter und Arbeitslose gemeinsam können die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich erkämpfen!