Politik

Antifaschistische Proteste: brutale Polizeieinsätze und SPD-Wahlkampf

29.03.10 - Uns erreichten verschiedene Informationen und Korrespondenzen zu den antifaschistischen Protesten am vergangenen Wochenende (s. unser Aufmacher von gestern). Hier Auszüge aus zwei Berichten aus Bochum und Mülheim/Ruhr.

Am Freitag, den 26. März, fand in Bochum-Ehrenfeld eine Kundgebung mit 150 TeilnehmerInnen gegen die für 14 Uhr angemeldete "Mahnwache" der "Bürgerbewegung Pro NRW" statt. Die Bochumer Antifaschistische Jugend schreibt in einer Presseinformation zu dem brutalen Vorgehen der Polizei gegen Antifaschisten:

"... Als die sechs Kleinbusse von 'Pro NRW' vor der Blockade wendeten, versuchten einige auf die Hattinger Straße zu gelangen, um mit einer weiteren Sitzblockade die Kleinbusse an ihrer Weiterfahrt zu hindern. 'Dieser Versuch wurde von den anwesenden Polizeikräften, die sich bereits im Vorfeld auffällig provokant verhielten, augenblicklich unterbunden, die BlockiererInnen auf das Übelste mit Schlagstöcken traktiert und auf dem Boden fixiert', berichtet Nicole Sievers vom ‘Ermittlungsausschuss Bochum-Ehrenfeld’.

'Eine Person erhielt an die zehn Schläge auf den Kopf und wurde ins Krankenhaus eingeliefert, andere Personen wurden ohne Grund mehrmals mit dem Kopf auf den Asphalt geschlagen', so Sievers weiter ... Der Gipfel der Repression wurde auf der Polizeiwache im Präsidium erreicht. Als eine Person bei der Vernehmung sich weigerte, Fingerabdrücke abzugeben, erzwang der Polizeibeamte seine Maßnahme mit einem Würgegriff, bis die Person ohnmächtig wurde und zu seiner Zelle zurück geschleppt werden musste..."

Das kommunale Wahlbündnis "WIR AUS Mülheim" berichtet: "Am Freitag, den 26.03.2010, zeigten die demokratisch gesinnten Mülheimerinnen und Mülheimer eindrucksvoll, dass braune Volksverhetzer, egal in welchem biederen Gewand oder als 'Bürgerbewegung' getarnt, in unserer Stadt absolut unerwünscht sind und keinen Fuß fassen dürfen und können! Es hatte sich im Vorfeld ein breites 'Bündnis für Toleranz und Dialog' aller demokratischen Parteien, Organisationen, Initiativen sowie Einzelpersonen gegründet ...

Auf gar keinen Fall war erwünscht, die gezeigte Solidarität Deutscher und Migranten jeglicher Herkunft und Glaubens für eigene Wahlkampfzwecke zu missbrauchen ... Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel war laut Mitteilung der SPD 'als ganz normaler Besucher' angekündigt. 'Er wird keine Rede halten.' (O-Ton Mitteilung von Mareike Haase, SPD-Unterbezirk).

Wahrscheinlich war dann die Versuchung für die SPD-Führung zu groß, solch eine riesige Veranstaltung sechs Wochen vor der Landtagswahl (!) ungenutzt zu lassen. Nicht nur, dass Gabriel - entgegen der Ankündigung - dann doch eine Rede hielt, sondern auch der mit SPD-Plakaten geschmückte Bus stand stundenlang und werbewirksam in der polizeilich gesperrten Sandstraße. Offensichtlich beansprucht die SPD hier in Mülheim ein stadtweites Hausrecht für sich und untergräbt durch ihr selbstherrliches Gebaren eine gleichberechtigte Aktionseinheit auf Augenhöhe."