"Die Knute des KPD-Verbots"

31.03.10 - Die KPD/Roter Morgen veröffentlichte eine Protesterklärung zu einer massiven Polizeiprovokation gegen ihre Partei am 20. März. "rf-news" solidarisiert sich gegen diese Maßnahmen und dokumentiert die Erklärung:

Wir verurteilen die polizeiliche Repression gegen die KPD!

Am 20.03. wurde bei der NRW-weiten Demo "Wir zahlen nicht für Eure Krise" in Essen ein angemeldeter und bestätigter Infostand unserer Partei von einem Polizeispalier umzingelt, Materialien wurden beschlagnahmt und die Personalien von Personen aufgenommen, die sich am Stand befanden. Die Begründung der Polizei: Die KPD sei eine verbotene Organisation und das Verteilen von Materialien der KPD sei eine strafbare Handlung. 

Nach über 50 Jahren hat die Essener Polizei damit die alte Knute des KPD-Verbots von 1956 wieder herausgeholt, um den Widerstand gegen die kapitalistische Ausbeutung und die Abwälzung der Krisenfolgen auf die Schultern der werktätigen Bevölkerung in Deutschland zu kriminalisieren. Denn für diese Politik steht die KPD. 

Derartige Maßnahmen sind Zeichen für die wachsende Repression und Faschisierung des bürgerlichen Staates angesichts der schwersten Wirtschaftskrise seit 1929. Sie richten sich nicht allein gegen KommunistInnen, sondern gegen alle revolutionären und fortschrittlichen Kräfte in Deutschland.

Sie zeigen den wahren Charakter der "freiheitlich-demokratischen Grundordnung", die nur ein anderes Wort für die kapitalistische Herrschafts- und Ausbeuterordnung ist. Das hat die Essener Polizei ganz besonders noch dadurch unterstrichen, dass sie kurz vor dem Angriff auf unseren Stand einen Nazi-Funktionär der NPD eskortierte, der sich als Provokateur unter die Demonstranten gemischt hatte. 

Wir betonen: Wir lassen uns nicht einschüchtern! Wir führen unseren Kampf weiter und rufen alle fortschrittlichen und demokratischen Menschen auf, sich mit uns gegen Kriminalisierung und polizeiliche Repression zu solidarisieren! 

Sekretariat des ZK der KPD